Politik: Beck lobt die Pragmatiker der Linkspartei (Ost)

Berlin - Im Streit um das Verhältnis zur Linkspartei beharrt SPD-Chef Kurt Beck auf einer Differenzierung zwischen West und Ost. In einem „Sommerbrief“ an alle Mitglieder seiner Partei schrieb Beck: „In Berlin und Ostdeutschland wird die ehemalige PDS von Pragmatikern geprägt – weit entfernt von dem, was sonst aus der Partei zu hören ist.“ Mit seinem Lob für die Funktionäre der früheren PDS gibt Beck offenbar Druck aus seinen eigenen Ost-Verbänden nach, die sich Koalitionsoptionen beraubt sehen. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gelten rot-rote Bündnisse nach den nächsten Landtagswahlen als denkbar.

Vor Beck hatte bereits die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erklärt, ihre Partei habe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „relativ erwachsen“ mit der Linkspartei regieren können. In einem Gespräch mit der „Magdeburger Volksstimme“ beantwortete sie die Frage nach einer Zusammenarbeit im Westen mit einer Wette: „Sie wird weder in Niedersachsen, Hessen noch in Hamburg in den Landtag einziehen.“ Die Linke habe im Westen weder eine Basis in der Bevölkerung noch eine solide Struktur.

Beck ermahnte seine Genossen, sich auf Koalitionsspekulationen nicht einzulassen. Die Linke „braucht eine Koalitionsperspektive, um wachsen zu können. Diesen Gefallen sollten wir ihr nicht tun.“ Für den Bund und den Westen bleibt Beck auf Antikurs gegen die neue Partei des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine: „Diese ,Linkspartei‘ ist nicht links. Sie spaltet und spielt damit unseren Gegnern in die Hände.“ Ihre Vorschläge seien unrealistisch und „ihre Sprache demagogisch“. In einer internen Analyse hatte SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt der Linken abgesprochen, eine gesamtdeutsche Partei zu sein, weil drei Viertel ihrer Mitglieder aus dem Osten kommen.

In der Führung der Linken richtet man sich darauf ein, dass der Streit in der SPD mindestens bis nach den Landtagswahlen 2008 anhalten wird. Letztlich aber wird sich nach Einschätzung der Parteispitze der Kurs des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) durchsetzen. Wowereit plädiert dafür, auch im Bund und im Westen die Prüfung rot-roter Bündnisse zuzulassen. Wowereits Haltung wird in vielen ostdeutschen SPD-Landesverbänden geteilt. Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte dem Tagesspiegel: „Die SPD ist wie ein Hühnerhaufen. Sie hat keine Strategie und ist offensichtlich führungslos.“ Die Linkspartei bereitet sich schon jetzt intensiv auf die nächsten Wahlkämpfe im Westen vor, sieht realistische Chancen auf den Einzug in die Landesparlamente und hält vor allem in Hessen und im Saarland auch rot-rote Bündnisse für möglich. Der frühere sächsische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt will an diesem Donnerstag der Linken beitreten. Er soll sich unter anderem dem Parteiaufbau in Nordrhein-Westfalen widmen.