Politik : Beck: Nachwahlen muss es nicht mehr geben

Mainzer Ministerpräsident macht Vorschläge für Wahlrechtsreform / „Auch Überhangmandate vermeiden“

Albert Funk

Berlin - In die Debatte über die Wahlrechtsreform kommt Bewegung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel Änderungen auf Bundesebene, um künftig Nachwahlen und Überhangmandate zu vermeiden. Zwar habe es in der Geschichte der Bundestagswahlen erst zweimal Nachwahlen wegen des Todes eines Direktbewerbers gegeben, doch sei nicht auszuschließen, dass es künftig – auch wegen der wachsenden Zahl der Parteien – häufiger dazu komme. Um zu vermeiden, dass sich der Fall Dresden wiederholt, schlägt Beck die obligatorische Aufstellung von Ersatzkandidaten vor. „Verzichtet eine Partei auf solche B-Kandidaten, dann weiß sie, dass sie beim Tod des Erstkandidaten auch auf Erststimmen verzichtet.“

Offen zeigte sich Beck für Änderungen bei den Überhangmandaten. Diese kommen zu Stande, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht an Sitzen eigentlich zustünden. Bei der Wahl am 18. September kam es zu 16 Überhangmandaten. Ihre Zahl könnte wegen der Entwicklung des Parteiensystems – vor allem des Schrumpfens der beiden Volksparteien – künftig noch wachsen. Im Extremfall (der bislang nicht eintrat) könnte bei einem sehr knappen Wahlergebnis die schwächere Partei dank Überhangmandaten mehr Sitze haben als der Gewinner nach Stimmen. Beck hält es daher für „wünschenswert, dass man hier zu einer anderen Regelung kommt. Das sollte nun zwischen den Parteien ausgelotet werden.“ Nötig sei aber, die Reform gründlich anzugehen und die Vielzahl der Möglichkeiten durchzuspielen. Unter Wahlrechtsexperten werden vor allem zwei Lösungen diskutiert: Zum einen die Verrechnung von Überhangmandaten bei der Sitzzuteilung über die Listen, zum anderen die Neutralisierung durch Ausgleichsmandate, was aber die Sitze im Parlament nochmals erhöht.

Im Gegensatz zu Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und zu Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Beck das Mehrheitswahlrecht ab. „Der Vorschlag hat keine realistische Basis.“ Beck erinnerte daran, dass nach 1966 schon einmal eine große Koalition das Mehrheitswahlrecht einführen wollte, dann aber davon Abstand nahm. Dies sei vernünftig gewesen. Zwar sei die zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems ein Problem mit Blick auf stabile Verhältnisse, doch sei das Mehrheitswahlrecht der falsche Weg, dies zu ändern. „Ich setze hier auf die politische Auseinandersetzung“, sagte Beck. Auch müsse auf die Interessen der kleineren Parteien Rücksicht genommen werden.

Auch die Regel, wonach eine Partei trotz des Scheitens an der Fünfprozenthürde gemäß ihrem prozentualen Ergebnis in den Bundestag einzieht, wenn sie drei Direktmandate erringt, will Beck nicht abschaffen. „Wir dürfen die Reform nicht überfrachten.“ So weist er auch den Vorschlag von Papier zurück, den Wählern die Möglichkeit zu geben, innerhalb der Parteilisten gezielt für bestimmte Kandidaten zu votieren. „Das ist eine gute Lösung für die kommunale Ebene, aber nicht für Bundestags- oder Landtagswahlen.“ Er habe Zweifel, ob dies zu fairen Wahlergebnissen führen würde. „Dann wird die TV-Präsenz entscheidend werden, und neue und junge Kandidaten, die man nicht kennt, hätten Nachteile.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben