Politik : Beck rückt die SPD nach links

Sonderparteitag wählt Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz mit 95,07 Prozent zum neuen Parteichef

Tissy Bruns,Robert Birnbaum

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Mit 95,07 Prozent der gültigen Stimmen erhielt er von den Delegierten des SPD- Sonderparteitags in Berlin ein überzeugendes Votum. Beck ist damit der elfte SPD-Chef seit 1946; sein Amtsvorgänger Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, der erst im vergangenen November gewählt wurde, war im April aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Der Parteitag wählte zudem Jens Bullerjahn, Finanzminister in Sachsen- Anhalt, mit 84,79 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Parteivorsitzenden neben den amtierenden Vizevorsitzenden Bärbel Dieckmann, Peer Steinbrück, Ute Vogt und Elke Ferner.

In seiner knapp eineinhalbstündigen Rede kündigte Beck an, dass die SPD ihr Profil als linke Volkspartei in der großen Koalition schärfen wolle. Mit einer Verankerung „mitten im Volk“ und einer Rückbesinnung auf ihre Wurzeln wolle sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder zur „bestimmenden Kraft in Deutschland“ werden. Der neu gewählte Parteichef forderte die SPD zu einer Werbeaktion auf, um 57 000 neue Mitglieder zu gewinnen. Die SPD sei „die Partei der sozialen Marktwirtschaft, der erneuerten sozialen Marktwirtschaft in Deutschland“, rief Beck den Delegierten zu. Er warb um Vertrauen und Verlässlichkeit, die SPD müsse „Orientierung über den Tag hinaus“ geben. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Friedensliebe blieben gültige Grundwerte. In der Diskussion um das neue Parteiprogramm arbeite die SPD an einem Leitbild, das wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Balance verbinde. Der Markt allein könne den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht herstellen.

Beck bekannte sich nachdrücklich zu Tarifautonomie und Kündigungsschutz: „Wir werden keine Strategie mitmachen, die die Gewerkschaften in die Knie zwingt.“ Zur Steuerdiskussion sagte Beck, die SPD plädiere „nicht für einen üppigen Staat, wir plädieren für ein handlungsfähiges Gemeinwesen“. Für die Gesundheitsreform formulierte Beck als Maßstab, dass jeder versichert sein werde und in vollem Umfang an den Leistungen und am Fortschritt teilnehmen werde. „Zu den Kosten wird jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen.“

Die Bedenken der SPD-Linken bei der Unternehmens- und Reichensteuer sind mit diesem Sonderparteitag ausgeräumt worden. Der verabschiedete Leitantrag bekennt sich zu einer aufkommensneutralen Unternehmenssteuerreform und zu einer Reform der Erbschaftsbesteuerung.

In der Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt Beck auf „Grundvertrauen“. Ein „Kuschelfoto“ brauche es dafür nicht. Merkel habe ihn nach seiner Wahl auch gleich angerufen und beide hätten sich versichert, dass sie bei allem Respekt vor den parteipolitischen Interessen für Deutschland zusammenzuarbeiten hätten.

Der scheidende Vorsitzende, Matthias Platzeck, wurde nach seiner 20-minütigen Rede mit großem Beifall der Delegierten verabschiedet. Platzeck rief die SPD zu einer „Politik der Zuversicht und des Zupackens“ auf.

FDP-Chef Guido Westerwelle gratulierte dem neuen SPD-Vorsitzenden. Er bot Beck eine „konstruktive und kritische“ Zusammenarbeit an und verwies darauf, dass Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz „über lange Jahre sehr erfolgreich“ mit den Liberalen zusammengearbeitet habe.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte dem Tagesspiegel, die SPD brauche „deutlich mehr Reformbereitschaft als bisher“. Beck müsse seiner Partei „Mut und Tempo geben, denn Deutschland braucht echte Reformen statt überholter Parteitagsromantik“.

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