Politik: Beck: Stimmen im Bundesrat nicht teilen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich bei Entscheidungen im Bundesrat gegen die Möglichkeit einer Stimmenaufteilung innerhalb der Länder ausgesprochen. Ein Stimmensplitting sei mit der bewährten Verfassungsordnung in Deutschland "schwer verträglich", sagte Beck am Dienstag der Deutschen Presse Agentur: "Ich halte es nicht für ratsam, das föderale Element der bundesstaatlichen Ordnung zu verwässern." Nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung zur Zuwanderung am 22. März hatte unter anderem Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) eine Aufteilung der Stimmen angeregt.

Beck bezeichnete den Bundesrat als das "Länderorgan schlechthin", in dem die Positionen der 16 Bundesländer zum Ausdruck gebracht werden. "Dieses föderale Prinzip hat sich bewährt, und ich kann auch nicht sehen, was für eine Änderung spricht." Beck bekräftigte zugleich seine Auffassung, wonach das Votum für das Zuwanderungsgesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen sei. Das Gesetz spiegele zudem einen "ganz breiten gesellschaftlichen Konsens" wider. Das Verfahren zum Zustandekommen des neuen Zuwanderungsrechts wird derzeit von Bundespräsident Rau geprüft.