Politik : Beck traf Merkel

Berlin - Erstmals nach seiner zweiwöchigen Krankheit hat sich SPD-Chef Kurt Beck mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich getroffen. Am Donnerstagmorgen kamen beide zu einem einstündigen Vier-Augen-Gespräch im Berliner Kanzleramt zusammen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und SPD-Parteisprecher Lars Kühn erklärten anschließend, das Gespräch sei „in guter Atmosphäre verlaufen“. Im Mittelpunkt hätten Sachthemen gestanden, Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Beck hatte nach seiner Rückkehr in dieser Woche angekündigt, dass er mit der CDU-Chefin persönlich sprechen wolle, um die Tagesordnung für den nächsten Koalitionsausschuss von SPD und Union abzustimmen. Das Gremium trifft sich am 28. April, ein halbes Jahr nach der letzten Zusammenkunft, nachdem die ursprünglich für März geplante Sitzung wegen Becks Erkrankung ausfallen musste.

Dabei wird es neben der Erbschaftssteuer und den anstehenden Gesetzesarbeiten zum Mindestlohn vor allem um die Bahnreform gehen, die in der SPD hoch umstritten ist. Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf eine Teilprivatisierung drängt, gibt es vor allem in der SPD-Linken heftige Vorbehalte dagegen. Beck hatte Anfang dieser Woche die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter seiner Leitung mitgeteilt, die einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten soll, damit am 28.April eine Entscheidung der Koalitionsparteien möglich ist.tib

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben