Politik: Beck vermisst Gemeinschaftsgefühl

Berlin - Die SPD will ihre bereits in der rot-grünen Regierungszeit begonnene Diskussion über ein modernes Verhältnis von Leistung und Solidarität, Wirtschaft und Sozialstaat vertiefen und in ihrem Grundsatzprogramm verankern. Zum Auftakt eines zweitägigen Kongresses „Der vorsorgende Sozialstaat“ betonte Parteichef Kurt Beck am Samstag in Berlin, der Grundgedanke vom „sozialen Aufstieg durch eigene Leistung“ müsse wieder stärker „zum Motor für die Gesellschaft werden“. Das bedeute jedoch nicht, dass sich die Gesellschaft „von denen abwenden darf, die unserer Hilfe bedürfen“. Dem Kongress der Partei wird am Montag eine Programmdiskussion zum Thema „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“ folgen.

Ohne den Begriff der Unterschicht zu benutzen, appellierte Beck an die Sozialdemokraten, für mehr Gemeinschaftsgefühl einzutreten. Die Mehrheit finde sich mittlerweile damit ab, dass manche Menschen dauerhaft in Armut und sozialer Ausgrenzung lebten. Der Sozialstaat dürfe jedoch niemanden zurücklassen und vor allem Kinder nicht abschreiben, sagte Beck. „Wenn wir das täten, würden wir als Sozialdemokraten unsere Seele verlieren.“

Beck plädierte dafür, sich noch intensiver mit der Situation von Familien und Kindern auseinanderzusetzen. Das Bildungssystem in Deutschland sei zu wenig durchlässig für alle sozialen Schichten, und die frühkindliche Bildung finde noch immer zu wenig Aufmerksamkeit. Der SPD-Vorsitzende bekannte sich eindeutig für die Beitragsfreiheit für Eltern, deren Kinder Kindertagesstätten besuchen. Skeptikern, die sagen, das könne sich die Gesellschaft nicht leisten, entgegnete er: „Es nicht zu tun, das können wir uns nicht leisten.“

Der SPD-Chef betonte, dass seine Partei zur solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme stehe, die die „großen Lebensrisiken“ der Menschen absichern müssten. Dazu gehören das Renten-, das Arbeitslosenversicherungs-, das Gesundheits- und das Pflegesystem. Deren Finanzierung müsse den Anforderungen der globalisierten Welt angepasst werden, sagte Beck. Dazu gehöre die Abkoppelung der Beiträge von den Lohnkosten, um im internationalen Wettbewerb bestehen und gleichzeitig die soziale Sicherung behaupten zu können. „Private Zusatzanstrengungen“ bei der Finanzierung der Sozialsysteme schloss Beck nicht aus.

Bereits am Freitag hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Kompromiss der großen Koalition hinsichtlich der künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems kritisiert. Auf einer SPD-Veranstaltung bezeichnete Steinbrück es als „Fehler“, dass sich Union und SPD nicht auf einen konkreten Weg der Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen im Gesundheitswesen verständigt hätten. Er forderte die SPD-Bundestagsfraktion zu Nachverhandlungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf.

Erneut lehnte Beck für die Sozialdemokratie Lockerungen des Kündigungsschutzes ab. Ohne Kündigungsschutz würden Arbeitnehmer in dauerhafter Unsicherheit leben. In einer derartigen Situation könne man von jungen Menschen nicht erwarten, dass sie eine Familie gründeten und wertvolle Arbeit leisteten. Beck sprach sich für regionale gesetzliche Mindestlöhne aus, wenn tarifliche Regelungen nicht ausreichen. Ergänzend hielt er auch Kombilöhne für denkbar, allerdings nur in „begrenzten Bereichen“.