Politik : Beck warnt vor Krieg in der Koalition

Die SPD-Spitze ärgert sich lautstark über die Union – die spricht von Scheingefechten

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Berlin - In ungewöhnlich scharfer Form haben SPD-Chef Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck die Union für die schwelenden Konflikte in der Koalition verantwortlich gemacht. Beck warnte CDU und CSU am Dienstag vor der SPD-Fraktion davor, die Koalition aufs Spiel zu setzen. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer, wie von manchen Unionspolitikern gefordert, wäre für die SPD der „Casus belli“ (Kriegsgrund), sagte er. Struck forderte Kanzlerin Angela Merkel in der SPD-Fraktion dazu auf, für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen, und griff die Minister Ursula von der Leyen (Familie) und Wolfgang Schäuble (Inneres) an. SPD-Abgeordnete sprachen von einer Kampfansage an die Union. Die SPD wolle sich in der Familien-, Innen- und Finanzpolitik nicht länger in die Defensive drängen lassen.

Struck forderte den Koalitionspartner ultimativ dazu auf, beim nächsten Koalitionsausschuss am 14. Mai ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zum geplanten Ausbau der Krippenplätze vorzulegen. Die bisherigen Vorschläge aus den Reihen von CDU und CSU kritisierte er als „Gewürge“ und „Offenbarungseid der Familienministerin“. Frau von der Leyen geriere sich in der Öffentlichkeit als moderne Familienpolitikerin, die der Union neue Wählerschichten erschließen solle. Bisher habe sie aber nur „heiße Luft“ produziert. CDU-Chefin Angela Merkel müsse das Stimmenwirrwarr in der Union beenden und „endlich sagen, was sie will“. Beck bezeichnete das Vorgehen der Union als „Eiertanz ersten Ranges“.

Auch beim Thema innere Sicherheit laufe es in der Koalition alles andere als rund, kritisierte Struck weiter: „Was der Bundesinnenminister derzeit fabriziert, ist mehr als diffus.“ Schäuble müsse seine vielen Vorschläge jetzt schriftlich und sortiert vorlegen. Dann könne man über jeden einzelnen Punkt konkret diskutieren. Beck warf dem Innenminister im SPD-Blatt „Vorwärts“ vor, mit seinen Sicherheitsplänen „die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ zu gefährden.

Vorschläge aus den Reihen der Union, künftig auf die Erbschaftsteuer zu verzichten oder sie zumindest aufkommensneutral zu gestalten, wies Struck zurück und drohte mit der Ablehnung der Unternehmensteuerreform. „Ohne eine Reform der Erbschaftsteuer und ohne ein Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer wird es keine Unternehmensteuerreform geben.“ Beck hielt dem Koalitionspartner in diesem Zusammenhang Wortbruch vor. Mit seiner Forderung nach einem Verzicht auf die Erbschaftsteuer würden Unionspolitiker wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen Vereinbarungen der Koalition verstoßen. Bei der Union trifft der Unmut der SPD auf Unverständnis. Beim Streit über das Sicherheitspaket etwa sei von der SPD „ein Konflikt behauptet worden, der in der Sache nicht besteht“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen (CDU). So sei der vorgebliche Streit über die Vorratsspeicherung aller Fingerabdrücke der „Teil des Versuchs, erst einen Dissens zu konstruieren, der nicht besteht, um anschließend einen Erfolg feiern zu können, den es auch nicht gibt“. Die SPD konstruiere aus sachlichen Diskussionen einen „albernen ,Wer hat sich durchgesetzt‘-Streit“, der nur dem Zweck diene, „zu sagen: Ich bin auch noch da!“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte die eigenen Abgeordneten zu Gelassenheit. Die SPD sei – nicht zuletzt wegen schlechter Umfragen – in der „vergleichsweise schwierigeren Lage“. SPD-Chef Beck versuche zur Profilierung „jede Woche ein neues Thema auszuprobieren und verbrennt es dann“. Beck seinerseits rief die SPD-Abgeordneten dazu auf, sich von Umfragen nicht irremachen zu lassen: „Wir können deutlich über 30 Prozent hinauskommen.“

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