Politik: Beck: Wenn es die Seelen beruhigt

Berlin - Im parteiinternen Streit über die Abgrenzung von der Linkspartei hat SPD-Chef Kurt Beck nun doch einen neuen Parteitagsbeschluss dazu in Aussicht gestellt. „Wenn wir unsere Position noch einmal zusammenfassen, in einem Wahlprogramm beispielsweise, dann werden wir auch das noch einmal mit einbeziehen“, sagte er laut Südwestrundfunk am Rande einer SPD-Veranstaltung im rheinhessischen Undenheim. „Wenn da ein Bedarf gesehen wird, habe ich kein Problem damit.“ Beck hatte einen neuen Beschluss zunächst abgelehnt, nachdem der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Anfang der Woche eine formelle Abgrenzung von der Linkspartei gefordert hatte. Es gebe keinen Grund für eine solche Forderung, hatte Beck noch am Dienstag gesagt. Es könne aber einen derartigen Beschluss geben, „wenn es die Seelen beruhigt“.

Vor Beck hat auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ihre ursprüngliche Haltung zu dieser Frage korrigiert und sich am Mittwochabend in der Sendung „Hart, aber fair“ für den von Müntefering angeregten Beschluss ausgesprochen.

Bei dem „Zukunftskonvent 2008“ der SPD am kommenden Samstag in Nürnberg wird die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan ein Grußwort sprechen. Ihre Nominierung durch den SPD-Parteivorstand hatte die neue Diskussion über das Verhältnis zur Linkspartei ausgelöst. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte in Berlin an, dass zu dieser Veranstaltung, die Beck mit einer Rede eröffnen wird, 3000 Mitglieder und Anhänger der SPD erwartet werden. Man werde dort eine Standortbestimmung vornehmen und darüber debattieren, „wie es in diesem Land weitergehen soll“. Heil fügte hinzu: „Wir werden da weniger über die eigene Partei diskutieren als über die Zukunft des Landes.“ Nach der Eröffnungsveranstaltung mit Beck und dem SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, werden die Teilnehmer in 20 thematischen Foren über „gute Arbeit“, „gute Bildung“ oder „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ debattieren.

Die engere Parteiführung der SPD hat vor dem Konvent ein Elf-Seiten-Papier mit dem Titel „Aufstieg und Gerechtigkeit“ vorgelegt. Das Papier soll „Impulse für Deutschlands Zukunft“ vermitteln und auch als Grundlage für das Regierungsprogramm der SPD nach der Bundestagswahl 2009 dienen. Schwerpunkte des Papiers, an dem Becks Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Nahles mitgearbeitet haben, sind die Forderungen nach nachhaltigem Wachstum, ökologischer Erneuerung, guter Arbeit, Mindestlöhnen und Vollbeschäftigung, gleichen Bildungschancen und niedrigeren Sozialabgaben. Ziel sei eine „durchlässige Gesellschaft der fairen Regeln“, die der „solidarischen Mehrheit“ durch einen handlungsfähigen Staat eine sichere Existenz bietet.

Mit der inhaltlichen Debatte will die SPD auf dem Zukunftskonvent ihr eigenes Profil darstellen und sich so von Konkurrenten wie der Linken absetzen, ohne taktische Debatten über künftige rot-rote Bündnisse führen zu müssen. SPD-Chef Beck hatte angekündigt, in Nürnberg werde die SPD ihre Haltung zur Linkspartei klären, nachdem er nach der hessischen Landtagswahl einen Schwenk in dieser Frage vollzogen hatte.

Nach der Nominierung von Schwan, die nur mit den Stimmen der Linken zum Staatsoberhaupt gewählt werden könnte, wird der SPD vor allem aus der Union vorgehalten, sie bereite den nächsten Wortbruch nach Hessen vor.mit AFP