Politik : Beckstein: EU geht zu lax mit Ausländern um

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Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat die EU für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Der „Ehrenmord“ an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü zeige, „dass das ausländerrechtliche Instrumentarium bei hartnäckigen Integrationsverweigerern verbessert werden muss. Leider hat die EU hier in der Vergangenheit viele Weichen falsch gestellt.“ Er kritisierte im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ zudem, dass die Europäische Union den Spielraum der Mitgliedstaaten auf dem Feld des Ausländerrechtes „unerträglich“ eingeengt habe. „Unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Zuwanderungspolitik hat die EU die Tore für Einreise und Aufenthaltsverfestigung von Ausländern aus Nicht-EUStaaten immer mehr geöffnet, aber die Augen vor den Integrationsproblemen verschlossen.“

Die EU kann zwar den Mitgliedstaaten bei ihrer jeweiligen Einwanderungspolitik nicht hineinreden. Es gibt allerdings eine Reihe von EU-Regelungen, auf die sich auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten berufen können. So dürfen etwa nach einer seit Januar geltenden Richtlinie Bürger aus Drittstaaten, die sich langfristig in einem EU-Staat aufhalten, nicht beim Zugang zur Sozialhilfe diskriminiert werden.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Migrantinnen, Sidar Demirdögen, zeigte sich unterdessen besorgt über eine Verschärfung des Tons in der Ausländerdebatte insgesamt: „Für die Aussage, es gebe zu viele Ausländer hier, wäre Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor zehn Jahren noch als Rassist bezeichnet worden“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Heute geht das fast unkommentiert durch.“ dpa/ade/ame

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