Politik : Beckstein sagt Merkel den Kampf an

Berlin/München - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat der Kanzlerin indirekt mangelnde Bürgernähe vorgeworfen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Beckstein: „Die Union kommt über die 35-Prozent-Marke nur hinaus, wenn wir genau dort hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt. Deswegen werde die CSU weiter für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer kämpfen. Beckstein kündigte anhaltenden Widerstand gegen Merkel an. „Nur weil wir Angela Merkel schätzen, heißt das nicht, dass wir uns der Kanzlerin unterwerfen.“ Die CDU müsse das Wort ihrer Vorsitzenden beachten, die CSU nicht. Gleichzeitig betonte er, es gebe nur in der Pendlerfrage Dissens mit der Kanzlerin. „Ansonsten sind wir froh, dass sie so stark ist und so gute Werte hat“, sagte Beckstein der Deutschen Presse-Agentur. „Sie ist ein Zugpferd, während Kurt Beck von der SPD ein Klotz am Bein ist.“

Beckstein nannte den Kampf für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale eine Frage der Gerechtigkeit. Es wäre „ein verheerender Fehler, wenn die CSU das Thema beerdigen würde, nur weil Angela Merkel noch nicht Ja sagt“. Wie zuvor CSU-Chef Erwin Huber drängte Beckstein die Kanzlerin, sich bald bei der Pendlerpauschale zu bewegen. Sie habe in dieser Frage „einfach unrecht“. Er nehme an, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst ohnehin der Kurs korrigiert werde.

Zudem warf Beckstein der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Im Magazin „Spiegel“ kritisierte er, dass im Bundeshaushalt 2009 trotz höherer Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse immer noch eine Neuverschuldung von mehr als zehn Milliarden Euro vorgesehen sei. „Sparwille sieht anders aus“, sagte Beckstein. Die CSU sei der Überzeugung, dass sich die komplette Pendlerpauschale und ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2011 vereinbaren ließen, wenn man nur entschieden genug spare. AFP/dpa

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