Politik : Becksteindrohtmit Berlin

CSU-Politiker will Landesvater werden oder gehen

Robert Birnbaum

Berlin/München - In Bayern hat sich der Machtkampf in der CSU zwischen Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber um die Nachfolge von Ministerpräsident Edmund Stoiber deutlich zugespitzt. Beckstein sagte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, er werde unter einem Regierungschef Huber als Innenminister nicht mehr zur Verfügung stehen. Er hatte das bereits in der Fraktionssondersitzung am Mittwoch zum Ausdruck gebracht. „Dass ich mich jetzt einer weiteren Persönlichkeit mit Richtlinienkompetenz unterordne, dass man von dem Entscheidungen vorgesetzt bekommt, das will ich mir und dem anderen nicht antun“, sagte Beckstein dem Sender. Er kündigte an, bei einer Niederlage „wahrscheinlich“ sein Bundestagsmandat wahrzunehmen.

Die Drohung Becksteins hält mancher in München für eher ungeschickt, weil sie unsouverän sei. Zumal Huber darauf mit der genau umgekehrten Versicherung reagiert hat: Dass nämlich er im Falle einer Niederlage weiter im Bayern-Kabinett zur Verfügung stehen würde.

Stoiber hatte am Mittwoch durchgesetzt, dass die CSU-Landtagsfraktion erst Mitte November nach einem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin über seine Nachfolge entscheidet. Nur in diesem Fall will der CSU-Vorsitzende seinen Posten räumen und als Wirtschaftsminister nach Berlin gehen.

Übrigens hat Stoiber bei der Gelegenheit auch bestätigt, dass Huber ein Angebot von Angela Merkel auf dem Tisch hatte. Sie hatte Stoibers Staatskanzleichef offeriert, als ihr Kanzleramtsminister nach Berlin zu gehen. Das war ein Teil von Merkels Versuchen, einen Minister Horst Seehofer zu verhindern. Stoiber und Huber hatten abgelehnt. Er wäre sonst in die schwierige Situation der doppelten Loyalität geraten, begründete Huber vor der Fraktion seine Absage: Einerseits als Christsozialer der Partei und Bayern verpflichtet, andererseits als Merkels Hausmeier der CDUKanzlerin.

In der Landtagsfraktion werden jetzt vier Wochen mehr oder weniger verdeckter Wahlkampf der zwei Kandidaten erwartet. Einen Stillhalteappell hat es in der Sitzung nicht gegeben – er wäre ohnehin sinnlos. Landtagspräsident Alois Glück hat allerdings gemahnt, jetzt komme es ganz besonders auf Geschlossenheit an. Allen sei bewusst, sagt ein Teilnehmer, was die anstehende Entscheidung für die Zukunft der CSU bedeute. Vielen steht vor Augen, wie das quälende Gezerre zwischen Stoiber und Theo Waigel die Partei mitgenommen hatte.

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