Politik : Bedenken gegen Gengesetz

SPD-Ministerien mit Entwurf von Künast unzufrieden

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Berlin (HB/Tsp). In der rotgrünen Bundesregierung droht ein neuer Grundsatzstreit über die Rolle der Gentechnik in Deutschland: Denn der vom Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Grünen-Politikerin Renate Künast erarbeitete Entwurf des neuen Gentechnik-Gesetzes werde von anderen Ministerien strikt abgelehnt, berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“. Die Ressorts für Justiz, Wirtschaft und Gesundheit sowie das Forschungsministerium – alle werden von SPD-Politikern geführt – meldeten in der Ressortabstimmung demnach schwere Bedenken an. „Wird der neue Gesetzentwurf so umgesetzt, ist die Technik hier zu Lande tot", hieß es in Berlin.

Mit dem Gesetzentwurf, der im Herbst ins Bundeskabinett gehen sollte, will Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) die EU-Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Organismen umsetzen. Eigentlich hätte dies schon bis Oktober 2002 geschehen sollen. Angesichts der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in der Regierung droht nun aber eine weitere Verzögerung – und die Gefahr einer Klage aus Brüssel wächst. Angedroht hatte eine solche Klage die EU-Kommission bereits.

Hauptkritikpunkt an Künasts Gesetzentwurf ist, dass der bisher im Gentechnikgesetz genannte Förderzweck für diese Technologie gestrichen werden soll. „Dies ist das völlig falsche Signal angesichts der Tatsache, dass sich die EU gerade eine Biotechnologie-Strategie gegeben hat“, hieß es in den beteiligten Ministerien. Zudem würden Punkte wie etwa die Wahlfreiheit für Konsumenten und die Transparenz zu Gesetzeszwecken erklärt – was nach Ansicht anderer Ressorts in dem Entwurf nichts zu suchen hat.

Zudem würden an etlichen Punkten die in der EU-Freisetzungsrichtlinie genannten Anforderungen noch verschärft. Sowohl in der Biotech-Branche als auch im Wirtschaftsministerium fürchtet man Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie.

Die EU hatte bereits 2001 die Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Organismen verabschiedet. Elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben die Richtlinie erst unvollständig in nationales Recht umgesetzt, weshalb die EU-Kommission klagen will. Parallel zu den Bemühungen Künasts hat die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein im Bundesrat einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz eingebracht.

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