Politik: Bedenken gegen Herzog

Berlin (bib). Die Pläne der HerzogKommission zur Reform des Sozialstaats sorgen beim Arbeitnehmerflügel der Union für massive Unruhe. Kurz vor Abschluss der Beratungen an diesem Montag lehnte CSU-Vize Horst Seehofer die grundsätzliche Entscheidung für stärkere Eigenvorsorge und Privatisierung in der Sozialversicherung ab. Dies „würde das Gesicht der Volkspartei Union zum Negativen verändern“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Der Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Gerald Weiß, sagte dem Magazin, das Sozialsystem würde „zum Ausschlachten freigegeben“.

Massive Bedenken äußerten Unionspolitiker auch gegen eine Empfehlung im Entwurf des Kommissionspapiers, die Verfassung so zu ändern, dass der Schutz von Ehe und Familie durch den Staat „im Wesentlichen“ auf die Förderung von Familien mit Kindern bis in deren Ausbildung abzielen müsse. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft CDA, Hermann-Joseph Arentz, warnte in der „Rheinischen Post“ vor einem „Großkonflikt mit der katholischen Kirche“, wenn dies darauf hinauslaufen solle, den Schutz der Ehe aus der Verfassung zu streichen und den Grundrechtsschutz auf die Familie zu beschränken. Der kirchenpolitische Sprecher Hermann Kues (CDU) warnte, die Ehe stehe als Institution „ohnehin auf der Kippe“. Anliegen der Union müsse es daher sein, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für diese Lebensform zu stabilisieren.

Die Kommission hatte am Sonntag vormittag die abschließenden Beratungen aufgenommen, die sich nach Einschätzung von Kommissionsmitgliedern bis in den Montag hinziehen dürften. Am Dienstag will Altbundespräsident Roman Herzog als Vorsitzender des Gremiums den Abschlussbericht vorstellen, der dann Anfang Dezember vom CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. In der Union wird damit gerechnet, dass das Konzept bis dahin noch verändert wird. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wies am Sonntag darauf hin, dass bis zum Parteitag noch zwei Monate Zeit zur Diskussion seien. Auch Kritiker aus dem Arbeitnehmerlager setzen darauf, später im Rahmen der parteipolitischen Beratungen noch Änderungen durchsetzen zu können. Am 6. Oktober will sich die CDU-Führung mit dem Papier befassen. Die eigentlich für diesen Tag geplante Vorstellung des neuen Steuerreform-Konzepts von Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) wurde daher auf Ende Oktober verschoben.

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