Politik : Bedenken in der FDP gegen Zensus 2011

Magdeburg - In der FDP gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Fragebögen zur Volksbefragung 2011. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, schrieb an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), aus seiner Sicht sei die Anonymität der Befragten nicht ausreichend gesichert. Jedem Bogen sei eine Ordnungsnummer zugewiesen. Der Fraktionschef sieht auch die Fragen nach heiklen Daten wie der Religion und dem Migrationshintergrund als problematisch an. Im Gegensatz zu früheren Zählungen wird nach dem „Zensusgesetz 2011“ nur ein Teil der Bevölkerung direkt befragt. Der Zensus stützt sich vor allem auf Daten aus den Registern der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit. Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren, dass Daten über Migrationshintergrund, Beruf und Religionszugehörigkeit über eine Kennziffer einzelnen Menschen zugeordnet werden könnten. In der Bundesrepublik gab es zuletzt 1987 eine von vielen Protesten begleitete Volkszählung. dpa

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