Bedenklicher Vorstoß : Schäuble kommt mit Bundesrats-Idee nicht durch

Wolfgang Schäuble hängt an seinem BKA-Gesetz - so sehr, dass er dafür gerne die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern würde. Denn am Widerstand der Länderkammer droht das Gesetz zu scheitern. Doch alle lassen Schäuble abblitzen.

Schäuble Bundesrat
Innenminister Schäuble ist unzufrieden mit bewährten Institutionen wie dem Bundesrat. -Foto: dpa

BerlinDem Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat werden keine Chancen auf Umsetzung eingeräumt. SPD-Politiker erklärten den Vorschlag am Wochenende für untauglich. Auch FDP, Linke und Grüne kritisierten die Idee des Innenministers.

Schäuble hatte gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper vorgeschlagen, dass der Bundesrat künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden solle. Stimmenthaltungen würden dann nicht mehr wie Nein-Stimmen gezählt. Hintergrund ist das geplante Gesetz zur Reform des Bundeskriminalamtes (BKA), das vom Bundestag bereits verabschiedet wurde. Im Bundesrat hat es in der jetzigen Fassung jedoch keine Mehrheit, weil sich zahlreiche Länder der Stimme enthalten wollen.

"Chancenlos", "untauglich"

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete Schäubles Vorstoß als chancenlos. "Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben", sagte Böhrnsen. Schäuble sei ein schlechter Verlierer, der neue Spielregeln einführen wolle, weil es für erweiterte Befugnisse des BKA im Bundesrat keine Mehrheit gebe.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies den Vorschlag als "untauglich" zurück. Die Idee würde ins Leere laufen, betonte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. Wenn Stimmenthaltungen im Bundesrat unter den Tisch fielen, würden Koalitionspartner in den Ländern bei Streitfragen stattdessen ein Nein im Bundesrat vereinbaren. Die Neuregelung ließe sich also leicht umgehen, argumentierte Edathy. Der niedersächsische FDP-Landes- und -Fraktionschef Philipp Rösler kritisierte, er habe es noch nie erlebt, dass man während eines Spiels, das man nicht mehr gewinnen kann, versuche, die Spielregeln zu ändern. Rösler lehnte das BKA-Gesetz strikt ab.

Zweifel an Schäubles Demokratieverständnis

Kritik an Schäubles Vorstoß kam auch von Linkspartei und Grünen. Linksfraktionsvize Petra Pau bezeichnete die Idee als "weiteren Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat". Für Schäuble zählten nur "Ja-Sager". "Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild", kritisierte Pau.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte den Umgang des Verfassungsministers Schäuble mit dem Grundgesetz inakzeptabel. Es verbiete sich, "die Verfassung nach Gutdünken aus der Situation heraus zu verändern". Die Grünen hätten sich auch geärgert, dass der Unions-dominierte Bundesrat die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften Homosexueller mit der Ehe zu Fall gebracht habe, betonte Beck und fügte hinzu: "Aber wir haben nicht gleich eine Änderung der Regeln gefordert." (mhz/ddp)

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