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Bedienstete im griechischen Parlament : Fürstliche Diener

13.11.2012 00:00 Uhrvon
Antonis Samaras, griechischer Premier, will die Privilegien der Parlamentsbediensteten beschneiden.Bild vergrößern
Antonis Samaras, griechischer Premier, will die Privilegien der Parlamentsbediensteten beschneiden. - Foto: AFP

Die Bediensteten des griechischen Parlamentes gelten als äußerst privilegiert. Jetzt will Premier Samaras ihre Privilegien antasten - doch schon regt sich entschiedener Protest. Samaras Problem: Ohne sie läuft nichts im Parlament.

Manche nennen sie die „Prinzen des Parlaments“, andere sprechen von den „Golden Boys“ - gemeint ist eine Kaste, die sich im Herzen der griechischen Demokratie eingenistet hat, eine Gruppe, ohne die nichts läuft im Politikbetrieb: die Bediensteten des Parlaments. Sie gelten als die bestbezahlten Staatsdiener in Griechenland. Jetzt sollen sie, wie alle Griechen, Opfer bringen. Doch die „Golden Boys“ wehren sich, sie wollen streiken.

Es war eine zunächst harmlos wirkende Ergänzung, die der Finanzminister Giannis Stournaras am vergangenen Mittwoch wenige Stunden vor der entscheidenden Kampfabstimmung über das neue Sparpaket noch in den Gesetzentwurf einfügte: Die Parlamentsbediensteten werden nach den Regeln des öffentlichen Dienstes bezahlt, lautete die Beschlussvorlage sinngemäß.

Bei den Parlamentsbediensteten schrillten sofort alle Alarmglocken.

Sie wussten: Es geht an ihre Privilegien. Es kam zu Tumulten im Plenarsaal. Spontan traten die Parlamentsdiener in den Streik. Um das Sparpaket nicht zu gefährden, gab Ministerpräsident Antonis Samaras seinem Finanzminister Weisung, die Änderung zurückzuziehen – vorläufig.

Die 1311 Bediensteten des Parlaments schleppen Akten und stenografieren die Reden der Abgeordneten, sie betätigen sich als Hausmeister und erledigen Büroarbeiten. Dafür werden sie fürstlich bezahlt. Während ein Facharzt in einem staatlichen Krankenhaus mit 1007 Euro monatlich entlohnt wird und ein Hochschulprofessor mit 1459 Euro auskommen muss, erhalten sie rund 3000 Euro.

Bis vor zwei Jahren bekamen sie 16 Monatsgehälter pro Jahr. Dann wurden zwar das 15. und 16. Gehalt abgeschafft, durch die Hintertür aber in Form von Zulagen sofort wieder eingeführt. Bis zu 61 Überstunden dürfen die Parlamentsdiener im Monat abrechnen, doppelt so viele wie andere Staatsbedienstete. Nach 35 Dienstjahren bekommen sie außer einer stattlichen Pension eine Abschlagszahlung von rund 300.000 Euro.

Und wie steigt man in den exklusiven Kreis der „Golden Boys“ auf? Ohne Beziehungen geht es nicht. Über die Vergabe der begehrten Stellen entschied bisher das Parlamentspräsidium in eigener Regie. Traditionell wurden die Jobs Verwandten von Abgeordneten zugeschanzt.

Premier Samaras ist entschlossen, mit den Vergünstigungen der Parlamentsdiener aufzuräumen. Er hält das Thema für so wichtig, dass er es sogar in seiner Rede während der Haushaltsdebatte aufgriff: „Ist es gerecht, dass die Parlamentsbediensteten achtmal so hohe Abfindungen bekommen wie andere Staatsdiener? Wir reden hier nicht über Rechte, sondern über skandalöse Privilegien“, donnerte Samaras. Von den Streikdrohungen will er sich nicht einschüchtern lassen und die Gesetzesänderung erneut ins Parlament bringen – möglicherweise schon in dieser Woche.

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