Politik: Bedingt einsatzbereit

Berlin - Eine begrenzte Beteiligung deutscher Soldaten an der UN-Friedenstruppe im Libanon rückt näher. Dabei konzentrieren sich die Überlegungen in der Bundesregierung und der Koalition wie berichtet auf Einsätze der Bundesmarine sowie der Bundespolizei. Ihre Aufgabe wäre es, vor der libanesischen Küste sowie an der nördlichen Grenze des Libanon zu Syrien Waffenlieferungen an die Hisbollah zu stoppen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Einsätze an der Grenze zu Israel, die zu gewaltsamen Auseinandersetzungen deutscher und israelischer Soldaten führen könnten, kommen für die Bundesregierung hingegen nicht in Frage. Sie wären in den Koalitionsfraktionen, die im Bundestag über einen militärischen Beitrag Deutschland zu entscheiden haben, auch nicht durchsetzbar.

Die Spitzen der großen Koalition beraten an diesem Mittwoch über das deutsche Engagement im Libanon. Neben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie SPD-Chef Kurt Beck nimmt auch CSU-Chef Edmund Stoiber an dem Treffen teil. Der bayerische Ministerpräsident galt bisher als entschiedener Gegner eines Bundeswehreinsatzes. In Koalitionskreisen wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich Stoibers Nein auf den Einsatz von Kampftruppen an der halb nicht das letzte Wort gewesen sein müsse. In einem Namensbeitrag für die „Süddeutschen Zeitung“ sagte der CSU–Chef, im Parlament gebe es „keine Mehrheit für den Einsatz deutscher Kampftruppen“, schloss einen Beitrag der Bundeswehr aber nicht grundsätzlich aus. Anders als in anderen Ländern entscheide in Deutschland ausschließlich der Bundestag über Art und Umfang von Auslandseinsätzen. Darauf müsse beim deutschen Angebot für einen Beitrag der Bundeswehr Rücksicht genommen werden, forderte Stoiber. Statt mit einer Kampftruppe solle sich Deutschland etwa durch die Ausbildung von Sicherheitskräften an einer Friedensmission beteiligen.

In der Koalition wird vor diesem Hintergrund noch in dieser Woche mit einer Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel gerechnet. Die Regierungschefin hatte eine öffentliche Festlegung bislang vermieden – im Gegensatz zu Bundespräsident Horst Köhler. Er hatte erklärt, Deutschland könne sich einer Beteiligung an einer Friedensmission „nicht entziehen“.

Unterdessen wurde am Dienstag aus den Reihen der Koalition erneut Kritik an einem Militäreinsatz laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck, warf den Befürwortern vor, das Risiko einer solchen Mission kleinzureden. Deutschland müsse sich darüber im Klaren sein, dass es mit der Entsendung von Soldaten „in einen Krieg eintritt“, sagte er dem Tagesspiegel: „Es geht um einen Einsatz in einem der gefährlichsten Krisengebiete der Welt.“ Im Bundestag sehe er für sich „kaum eine Möglichkeit, der Sache zuzustimmen“.

Auch in den Oppositionsparteien ging die Debatte über einen Bundeswehreinsatz weiter. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, ihre Partei lehne eine Beteiligung der Bundeswehr nicht grundsätzlich ab. Es komme auf die konkrete Ausgestaltung des Mandats an. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Fritz Kuhn: „Wir werden nicht pauschal Nein sagen, sondern es hängt von den Bedingungen ab.“

Unterschiedliche Signale kamen von der FDP. Während Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Überwachungsmaßnahmen auf See“ nicht ausschloss, erteilte die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Homburger, jeder Beteiligung der Bundeswehr eine Absage. Sie begründete dies unter anderem damit, dass Deutschland im Falle einer militärischen Beteiligung an der UN-Mission seine Rolle als neutraler Vermittler in der Krisenregion verliere.