Politik : Bedingt friedensbereit

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Israel hat 14 Punkte als „Anmerkungen“ publik gemacht, die die Regierung mit ihrer Billigung des Friedensplans verbunden hat. Die Erklärung in Auszügen:

„In der ersten Phase des Plans und als Bedingung für den Übergang zur zweiten Phase müssen die Palästinenser Terrorgruppen auflösen (Hamas, Islamischer Dschihad, Volksfront, Demokratische Front, AlAksa-Brigaden und andere Gruppen), alle illegalen Waffen einsammeln und sie einer dritten Partei übergeben, damit sie entfernt und zerstört werden. (...)

Der Charakter des palästinensischen Übergangsstaates wird in Verhandlungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel festgelegt. Der Übergangsstaat wird Übergangsgrenzen und bestimmte Aspekte der Souveränität haben, vollkommen entmilitarisiert sein und keine Armee, sondern nur Polizei und Sicherheitskräfte von beschränkter Größe und Bewaffnung haben. Er darf keine Verteidigungsbündnisse oder Militärzusammenarbeit unterhalten, und Israel wird die Ein- und Ausreise aller Personen und Frachten sowie den Luftraum kontrollieren. (...)

Themen werden zunächst nicht behandelt, die Teil der endgültigen Friedenregelung sind, darunter die Siedlungen in Judäa, Samaria und Gaza (außer einem Siedlungsstopp und illegalen Vorposten) und der Status der Palästinensischen Autonomiebehörde (...).“ dpa

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