Politik : Bedingt gerecht - der Dienst je nach Kassenlage (Kommentar)

Robert Birnbaum

Mit der Sparsamkeit ist es so eine Sache: Der Preis, der für sie zu zahlen ist, kann hoch sein. Die Regierung will im Jahr 2000 die Zahl der Zivildienstleistenden um 16 000 vermindern und verspricht sich davon Einsparungen von rund 660 Millionen Mark. Bis 2003 sollen gut 30 000 Zivi-Stellen wegfallen. Familienministerin Bergmann will die Dauer des Zivildienstes verkürzen - von 13 auf elf Monate. Indirekt trägt das zum Abbau der Zivildienststellen bei und damit natürlich auch zur Entlastung der Bundeskasse.

Gegen die Verkürzung ist zunächst einmal wenig zu sagen. Tatsächlich dauert der Zivildienst länger als der Wehrdienst. Das gilt im Normalfall selbst dann, wenn man dem Grundwehrdienst ein gewisses Quantum an Wehrübungen hinzurechnet - es ist eine kleine Gruppe ehemals Wehrpflichtiger, die tatsächlich mehr als ein- oder zwei Mal zur Übung herangezogen wird. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass hinter der längeren Dauer des Zivildienstes einmal die Absicht steckte, Wehrunwillige abzuschrecken. Dieser Anachronismus sollte sich erledigt haben.

Eine andere Frage ist, ob die Kürzung von Dienstzeit und Stellen praktisch, politisch und finanziell sinnvoll ist. Schon die Bundeswehr hat mit dem immer kürzeren Grundwehrdienst Probleme: Wehrpflichtige, die für anspruchsvollere Aufgaben als Wacheschieben benötigt werden, verbringen den Großteil ihrer Dienstzeit in teuren Ausbildungen. Das Problem wird sich bei den Zivis ähnlich stellen. Wenn die Ausbildung aber mehr Geld und Zeit verschlingt als der Zivildienstleistende durch seine Arbeit wieder hereinbringt, stellt sich den Trägern die Kostenfrage. Tatsächlich darf auch nicht übersehen werden, dass etliche Tätigkeiten, die früher als Zivi-Aufgaben galten, inzwischen von Profis übernommen werden; man denke nur an die Altenpflegedienste, eine Folge der Pflegeversicherung.

Von der Kostenfrage ist der Weg nicht mehr weit zu der Frage, welchen Sinn ein derart beschränkter Dienst noch hat. Wenn in vier Jahren nur noch zwei Drittel aller anerkannten Kriegsdienstverweigerer mit einer Einberufung zum Zivildienst rechnen müssen, ist das Prinzip der Wehrgerechtigkeit gefährdet. Zumal der Spardruck beim Verteidigungshaushalt in die gleiche Richtung wirkt: Um Personalabbau wird auch die Bundeswehr nicht herumkommen.

Damit aber verliert der "Dienst fürs Vaterland", ob in der militärischen oder der zivilen Variante, seine Legitimation. Daran ändert auch die Beteuerung der Ministerin nichts, der Stellenabbau solle nicht zu Lasten der sozialen Dienste gehen, sondern zu Lasten anderer Zivi-Stellen von Grünpflege bis Bürodienst. Will heißen: Wir streichen ja nur das ohnehin Überflüssige. Wenn es aber nicht genug echte Aufgaben für den Zivildienst gäbe, gehörte er sowieso abgeschafft. Eines kann man jungen Leuten nicht zumuten: Dass ihr Dienst für die Gesellschaft ein Dienst nach Kassenlage wird.

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