Politik: Bedingt gesprächsbereit

In den USA fände Hassan Rohani „einen willigen Partner“, erklärte das Weiße Haus anlässlich des Amtsantritts des neuen iranischen Präsidenten. Allerdings müsste die neue Führung sich dafür entscheiden, „substanziell“ und „ernsthaft“ an der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen und an einer friedlichen Lösung im Atomstreit zu arbeiten. Der jüngste Vorstoß des neuen iranischen Präsidenten am Dienstag in seiner ersten Rede seit Amtsantritt reißt aber nun offenbar die Latte, die die US-Regierung anlegt.

Hassan Rohani hatte bei seinem ersten Auftritt ernsthafte Gespräche über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt und zugleich indirekt seine Bereitschaft erklärt, direkt mit den USA zu verhandeln. Anläufe zu direkten Gesprächen dieser Art waren in den vergangenen Jahren immer wieder unternommen, im Iran jedoch abgeblockt worden.

Die USA hätten ihre Bereitschaft erklärt, direkt mit dem Iran zu verhandeln, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums als Reaktion auf die Rohani-Rede. „Aber der Ball liegt auf deren Seite.“ Der Iran müsse seine internationalen Verpflichtungen erfüllen – „und an dem Punkt sind wir nicht“. Zur Frage, ob die USA bereit seien, eine weitere Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran auszusetzen, gebe es „keine Ankündigung zu machen“. Die Position, die das Weiße Haus zum Amtsantritt Rohanis dargelegt habe, gelte weiterhin.

In seiner Rede hatte Rohani schon auf die Position des Weißen Hauses reagiert und betont, der Iran werde nicht unter Androhung von Sanktionen oder militärischen Angriffen verhandeln. Der Iran sei an ernsthaften Gesprächen interessiert, sofern die USA wirklich dazu bereit seien. Wichtig seien zudem praktische Schritte von amerikanischer Seite, nicht Statements. Allerdings hatte Rohani die USA aufgefordert, den ersten Schritt zu machen. „Wir wollen glaubhafte Schritte sehen“, heißt es dazu jetzt von der Obama-Regierung. Bewegung ist deshalb – zumindest auf der Ebene des öffentlichen Austausches – derzeit nicht in Sicht.

Für Israels Regierung gibt es ohnehin keinen Zweifel: Der Druck auf den Iran muss weiter hoch bleiben, am besten sogar noch erhöht werden. Allein harte Sanktionen könnten das Mullah-Regime dazu bewegen, sich im Atomstreit endlich zu bewegen. Nach Jerusalems fester Überzeugung spielt Teheran nämlich weiterhin geschickt und gezielt auf Zeit, um im Verborgenen sein Nuklearwaffenprogramm voranzutreiben. Und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu glaubt zu wissen, dass sich auch Irans neuer Präsident diesem Ziel verpflichtet fühlt. Im Grunde unterscheide sich der politische Kurs Rohanis kaum von dem seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad. Das freundliche Auftreten des neuen Staatschefs, sein mildes Lächeln kaschiere nur seine wahren Absichten.

Rohani, ein Wolf im Schafspelz? Netanjahu würde diese Frage sicher ohne Wenn und Aber bejahen. Auf die versöhnlichen Töne des iranischen Präsidenten sollte man nämlich besser nichts geben, meint der israelische Premier. Schließlich gehöre Rohani seit Jahrzehnten zum Establishment des Regimes und sei ein enger Vertrauter von Revolutionsführer Ali Chamenei. Insofern könne niemand ernsthaft mit einem generellen Kurswechsel im Atomstreit rechnen. Deshalb täten die USA gut daran, in den anstehenden Verhandlungen klare Worte zu finden. Denn auch davon sind ranghohe israelische Regierungsvertreter überzeugt: Washington agiert zu zögerlich. Und das nährt in Jerusalem Zweifel, der Obama-Regierung mangele es am Willen, Irans Regime in die Schranken zu weisen.