Politik : BEDINGT HILFSBEREIT

Der Wiener Menschenrechtsexperte Manfred Nowak forscht im Auftrag der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt nach Belegen für Folter. Folter war auch im Lager Guantanamo offiziell angeordnete Praxis. Barack Obama hatte im Wahlkampf versprochen, das Lager innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit zu schließen. Nun ist der neue US- Präsident zurückgerudert. Er hat ankündigen lassen, die Order zur Schließung werde eine seiner ersten Amtshandlungen sein. Eine der Schwierigkeiten dabei dürfte werden, wer jene Insassen aufnimmt, die nicht vor Gericht gestellt werden können. Schon bei der relativ kleinen Anzahl von Gefangenen (50 bis 60), die unbelastet sind, tut sich die Welt schwer. Aus Portugal gibt es positive Signale. Der französische Außenminister erklärte die grundsätzliche Bereitschaft, ebenso der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Allerdings gehen Außen- und Innenminister hier getrennte Wege. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist wie seine französische Amtskollegin gegen die Aufnahme. Jedoch betonte ein Regierungssprecher nach Schäubles Stellungnahme: Noch gebe es keine Haltung der Bundesregierung. babs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben