• Beeinflussen, aber nicht einmischen - Fischer rechtfertigt die Intervention mit Furcht vor Renationalisierung

Politik : Beeinflussen, aber nicht einmischen - Fischer rechtfertigt die Intervention mit Furcht vor Renationalisierung

Christoph von Marschall

Joschka Fischer hatte auf mehr Verständnis gehofft. Die deutschen Medien haben die Drohungen der 14 EU-Partner, ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ einzuschränken, skeptisch kommentiert: "fast unisono", wie er einräumt. So versucht er der Kritik am Mittwoch Nachmittag bei seinem ersten Pressegespräch im neuen Briefing-Raum des Auswärtigen Amts die Spitze zu nehmen. Es gehe gar nicht darum, auf den Souverän, den österreichischen Wähler, Druck auszuüben. "Unsere Frage ist: Was bedeutet es für uns. Nur dazu nehmen wir Stellung." Die EU-Länder müssten ihre Besorgnis ausdrücken, wenn eine "europa- und ausländerfeindliche Partei, die zudem die Nazi-Vergangenheit verharmlost", zum "Hegemon" in der Regierung eines Mitgliedslandes zu werden droht. Angesichts der Umfragezahlen - über 30 Prozent für die FPÖ, nur 18 für die bürgerliche ÖVP - "fragt sich doch, wer hier wen integriert".

Fischer glaubt nicht, dass die Regierungsbeteiligung den Rechtspopulisten zivilisieren oder entzaubern werde. Die ÖVP-FPÖ-Koalition sei für Jörg Haider nur ein Zwischenschritt. Er hält das Bild vom "Zauberlehrling", der nicht mehr einzufangen ist, für treffender - nicht nur für Österreich, sondern für Europa. Fischer sieht das Gespenst der "Renationalisierung" und "Xenophobie" am Horizont, die europäische Integration und Erweiterung in Gefahr, die doch die Antwort auf zwei Weltkriege sein soll. Die christdemokratischen Kräfte seien vielerorts in der Krise, die Rechtsextremen machten sich das zunutze, wenn der Fall Haider zeige, dass sie hoffähig sind. Die deutsche Geschichte und ihre Verknüpfung mit Österreich hätten es der Bundesregierung gar nicht erlaubt, bei diesem gemeinsamen EU-Vorstoß zu zögern oder zu bremsen.

Ein schwieriger Grat zwischen Einflussnahme und Nichteinmischung. Und wer ist der Adressat der Intervention, wenn nicht doch Österreichs Wähler? "Wolfgang Schüssel überzeugen", entfährt es Fischer zwischen den Beteuerungen, er wolle das Wahlergebnis weder in Frage stellen noch korrigieren. Nein, er habe mit dem Wiener Kanzler in spe in den letzten Tagen nicht telefoniert. "Aber der kennt meine Haltung." Und Präsident Klestil, der nun entscheiden muss, ob er der ausgehandelten ÖVP-FPÖ-Koalition den Segen gibt oder nicht? Das ist eine innerösterreichische Entscheidung, da dürfe man sich nicht einmischen. Auf die drängenden Fragen, ob er eine Hoffnung habe, wie Klestil entscheidet, lächelt Fischer verschmitzt. Hoffnungen seien rein privater Natur, die könne er nicht öffentlich erörtern.

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