Politik : Befangen auf Verdacht

Thomas Migge

Silvio Berlusconi ist fest davon überzeugt, dass die Richter des Mailänder Gerichtshofs entweder Kommunisten sind oder zumindest Sympathien für die "Roten" haben. Das hat er mehrfach in Italien und auch im Ausland gesagt. Dass "ausgerechnet diese Richter gegen mich prozessieren" sei deshalb, so Italiens Ministerpräsident, "ein übler Scherz". Mehrfach haben Berlusconis Anwälte schon versucht, die Prozesse an ein anderes Gericht zu verlegen. Aber die geltenden Bestimmungen verhindern dies, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für die Befangenheit eines Richters vorliegen.

Jetzt will Berlusconi diese Bestimmungen ändern - so schnell wie möglich. Wie die Tageszeitung "Repubblica" in ihrer Freitagsausgabe schreibt, arbeitet die Justizkommission der Regierung an einem Gesetzesvorschlag, der das Verlegen von Prozessen radikal vereinfachen soll. Vorsitzender der Kommission ist Gaetano Pecorella, der sich als einer der Anwälte Berlusconis einen Namen gemacht hatte.

War eine "rimessione", eine Verlegung, bisher nur äußerst selten möglich, soll mit Hilfe des geplanten Gesetzes künftig der bloße Verdacht des Angeklagten gegen einen seiner Ansicht nach befangenen Richter genügen. Inwiefern der Verdacht tatsächlich begründet sein muss oder nicht, ist noch unklar. Der Justizkommission zufolge will man mit diesem neuen Gesetz den Angeklagten mehr Rechte verleihen.

"Repubblica" schreibt, dass der prominenteste Nutznießer des geplanten Gesetzes Silvio Berlusconi sei. Seit Monaten versucht er, die Prozesse gegen ihn nach Rom oder Brescia zu verlegen. Dort seien Richter, meinte einer seiner Anwälte, "die nicht im Verdacht stehen, befangen zu sein". Die Mailänder Richter wehren sich gegen die Unterstellungen. Die Vorwürfe Berlusconis seien "absoluter Unsinn", sagte Richter Francesco Saverio Borelli.

Es wird damit gerechnet, dass der Gesetzesvorschlag schon bald in beiden Kammern des Parlaments diskutiert wird. Nicht minder wahrscheinlich ist, dass das Gesetz angenommen wird - denn die regierende Mitte-Rechts-Koalition verfügt in Parlament und Senat über die Mehrheit.

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