Politik : Befangen im Müll

Prozess um Kölner Skandal beginnt mit Streit um Schöffen

Jürgen Zurheide[Köln]

Der Prozess gegen die Hauptverantwortlichen für die Millionenschmiergelder beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage war noch keine Stunde alt, als erst einmal eine prozessuale Randfrage die Gemüter erregte, die jedoch politisch nicht ohne Brisanz ist. Noch bevor die Staatsanwälte ihre Anklageschrift gegen den früheren Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther und die in die Affäre verstrickten Manager Sigfrid Michelfelder und Ulrich Eisermann verlesen konnten, legte die Verteidigung Befangenheitsanträge vor. Ausgerechnet ein Mitglied der CDU-Landtagsfraktion löste die Verzögerung aus.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, der Anwalt Peter Biesenbach, hatte seine Fürsorge für einen Parteifreund reichlich weit ausgelegt. Dietrich Lunderstädt heißt der Mann, ist einer der Schöffen des Kölner Gerichts und hat Biesenbach offenbar erzählt, dass er wenig Lust verspüre, dem Prozess gegen Rüther und Co. über 69 Verhandlungstage zu folgen. Biesenbach rief deshalb Martin Baur an, den Vorsitzenden der 14. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts, und intervenierte. Baur schrieb darauf einen Vermerk, in dem er Biesenbach mit den Worten zitiert: „Wenn Sie nicht bereit sind, Herrn Lundstädt zu entpflichten, werden Sie von uns hören.“ Den Anwälten gab das Anlass für einen Befangenheitsantrag gegen den Schöffen Lundstädt. Das Gericht unterbrach die Sitzung, um nachmittags zu verkünden, dass der Schöffe zu Hause bleiben kann. Baur über Biesenbach: „Das ist einer, der das Gericht als Wurmfortsatz der Politik versteht und für den Gewaltenteilung ein Fremdwort ist.“ Biesenbach dazu: „Ich verstehe diesen Richter nicht, ich habe nur versucht zu helfen.“

Am Nachmittag folgte die Verlesung der Anklage. Während sich Rüther und Eisermann keines Blickes würdigen, berichten die Ankläger, dass die beiden früher anders miteinander umgegangen sein müssen. Die Staatsanwälte sind überzeugt davon, dass der einstige mächtige Mann der Kölner SPD davon gehört haben muss, wie viel Schmiergeld im Zusammenhang mit dem Bau der Müllanlage geflossen ist. „Davon will ich zwei Millionen Mark“, soll Rüther verlangt haben. Das zumindest hat Eisermann, Chef der Anlage, den Ermittlern berichtet. Insgesamt sollen bei Baukosten von 792 Millionen Mark 21,6 Millionen an Schmiergeldern geflossen sein. „Das sind drei Prozent der Bausumme, und auf diese Idee kam Karl Wienand", erklärte Staatsanwalt Robert Bungart. Der Sozialdemokrat Karl Wienand soll mindestens 4,2 Millionen bekommen haben, er ist aber aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig. Unabhängig von den Bestechungsvorwürfen prüfen die Staatsanwälte noch, wie jene rund 840 000 Mark einzuschätzen sind, die Rüther von am Bau beteiligten Firmen als Spende für die SPD bekommen haben will.

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