Politik : Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidigern.

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Berlin - Zum 40. Geburtstag im Kreis der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Rolle Deutschlands in der Weltgemeinschaft gewürdigt. „Deutschland ist eines der aktivsten Mitglieder dieser Gemeinschaft“, sagte er. „Die Deutschen sind der drittgrößte Beitragszahler“, sagte er dem deutschen UN-Botschafter Peter Wittig. „Und so oft verlassen wir uns auf Sie.“

Erst 28 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen gelang es der DDR und der Bundesrepublik am 18. September 1973, als 133. und 134. Mitglied beizutreten. Westdeutschland hatte zwar schon seit 1952 eine „ständige Beobachtermission“ und zahlte erhebliche Summen in das UN-System ein. Doch eine Vollmitgliedschaft wollte die Bundesrepublik nicht, weil sie dann die DDR hätte anerkennen müssen. Der Beitritt fiel dann in eine Phase der Entspannungspolitik nach dem Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten. Seit der Wiedervereinigung ist der deutsche Einfluss bei den Vereinten Nationen gestiegen. Doch nach Einschätzung der deutschen Regierungen seit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht groß genug. Seither bemüht sich Deutschland um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – ziemlich erfolglos.

„Wenn wir die Rolle der Vereinten Nationen, gerade auch für Frieden und Menschenrechte, für Konfliktprävention stärken wollen, dann ist es wichtig, dass diese Vereinten Nationen die Welt wiedergeben, wie sie heute ist – nicht wie sie war nach Ende des Zweiten Weltkrieges“, argumentiert Außenminister Guido Westerwelle (FDP). International wachse die Einsicht in die Reformbedürftigkeit der UN. Das stimmt zwar, doch das Argument spricht eigentlich eher für eine stärkere Beteiligung der Schwellen- und Entwicklungsländer am wichtigsten UN-Gremium. Allerdings sind alle Versuche einer UN-Reform der vergangenen zehn Jahre am Widerstand der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

Am Mittwoch und Donnerstag soll bei einer Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) im Auswärtigen Amt darüber diskutiert werden, wie der deutsche Einfluss trotzdem steigen könnte. deh/dpa

München - Das Verhältnis zwischen Verteidigern und Richtern hatte sich entspannt, doch jetzt kommt es wieder zum Konflikt. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München haben die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Montagnachmittag einen Befangenheitsantrag gestellt, der am Dienstag bekannt wurde. Er richtet sich gegen alle fünf Richter des 6. Strafsenats, ausgenommen sind die Ergänzungsrichter. Es geht vor allem um die Bezahlung des Koblenzer Anwalts Wolfgang Stahl, der zusammen mit Wolfgang Heer und Anja Sturm die Angeklagte vertritt. Stahl befürchtet angesichts der hohen Arbeitsbelastung durch das NSU-Verfahren enorme finanzielle Probleme, sollte er keinen Vorschuss bekommen, der über die vom Senat festgesetzten 5000 Euro deutlich hinausgeht.

Wie seine beiden Kollegen tritt Stahl als Pflichtverteidiger auf. Er hatte im Mai beim Strafsenat „die Bewilligung und Festsetzung eines angemessenen Vorschusses“ auf die zu erwartende sogenannte Pauschgebühr für seine Tätigkeit während des Ermittlungsverfahrens beantragt. Im November 2011 war er in den Fall Zschäpe eingestiegen. Die mutmaßliche Pauschgebühr in voller Höhe veranschlagte er mit „zumindest 77 000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer“. Ein Vorschuss von 3000 Euro wurde festgesetzt. Stahl widersprach, woraufhin der der dem 6. Strafsenat angehörende Richter Konstantin Kuchenbaucher 5000 Euro bewilligte. Aber auch dieser Betrag ist nach Ansicht Stahls und der Koverteidiger für die Arbeit viel zu gering. Stahl betonte, dass er im vorbereitenden Verfahren eine „Netto-Arbeitszeit von 756 Stunden und 17 Minuten“ aufgewandt habe.

Kuchenbauer bestritt nicht, dass der Verteidiger ein gewaltiges Pensum zu bewältigen und kaum noch Zeit für andere Mandate habe. Zschäpes Verteidiger befürchten, sie sollen finanziell ausgehungert werden. Sie stünden vor der Wahl, ob sie die Verteidigung „mit nahezu ihrer vollen Arbeitskraft führen oder – gegen ihre Überzeugung und nicht zuletzt unter Verletzung strafprozessualer und berufsrechtlicher Verpflichtungen – die erforderliche Intensität der Bearbeitung dieser Staatsschutzsache nicht mehr zu leisten, um mittels anderer Verteidigertätigkeiten ihre monatlichen Kosten sowie ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können“. Heer und Sturm haben allerdings bislang keinen Antrag auf Vorschuss gestellt.

Über das Ablehnungsgesuch sollen nun drei Richter des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts entscheiden. Die Hauptverhandlung wird an diesem Mittwoch deshalb aus- und erst am Donnerstag fortgesetzt, verkündete Richter Manfred Götzl am Dienstagabend. Die Richter des anderen Strafsenats, die über die Befangenheitsanträge entscheiden müssen, schaffen es wegen eigener Sitzungstermine nicht schneller. Frank Jansen

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