Politik : Beförderungen in letzter Minute

Christoph Schmidt Lunau

Wiesbaden - Seit Tagen beklagen SPD und Grüne in der hessischen Landeshauptstadt eine Welle von außerordentlichen Beförderungen, mit denen die scheidende Regierung angeblich Parteifreunde bediene. Von einem besonders krassen Fall im Sozialministerium erfuhr der Tagesspiegel, weil sich der Personalrat des Ministeriums eines außerordentlichen Verhandlungserfolges rühmt. Die Raucherinnen und Raucher dieses für den Nichtraucherschutz zuständigen Ministeriums fühlten sich seit langem gegenüber anderen Mitarbeitern der Landesregierung benachteiligt. Wenn sie das Haus für eine Zigarettenpause verlassen wollten, mussten sie nämlich „ausstechen“, das heißt, sie mussten sich mit ihrem Hausausweis abmelden; die Pause zählte nicht als Arbeitszeit. Vom 1. März an ist die harte Zeit für die Raucher in der obersten hessischen Gesundheitsbehörde vorbei. „Das Ausstechen zum Zwecke des Rauchens ist bis auf weiteres ausgesetzt“, heißt es im Erfolgsbericht des Personalrats, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Im Gegenzug wurden der Hausleitung vorzeitige Beförderungen zugestanden.“

Informationen des Tagesspiegels, es handele sich um vier ungewöhnliche Beförderungen, wies der Sprecher des Ministeriums am Abend zurück. Vorgesehen seien lediglich zwei, eine von A 14 nach A 15 und eine von A 12 nach A 13. Zunächst hatte der Sprecher jeden Kommentar abgelehnt. Zum angeblichen Deal mit dem Personalrat sagte er, solche Gespräche seien vertraulich. Der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Gerd-Uwe Mende, kritisierte den Vorgang als „Kuhhandel“. Die abgewählte Landesregierung befördere offenbar kurz vor Toreschluss enge Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler.

Immerhin bittet der Personalratsvorsitzende des Sozialministeriums die Kolleginnen und Kollegen, mit der neuen Freiheit verantwortungsvoll umzugehen. „Besorgungen, Hunde ausführen, Kantinenbesuche und Ähnliches fallen nicht unter die neue Regelung“, mahnt der Personalrat. Christoph Schmidt Lunau

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