Politik : Befreier der Wüste

Die FDP will im Konflikt um die Westsahara vermitteln

Ulrike Scheffer

Die Befreiung unterdrückter Völker galt bisher als Domäne der Linken. Doch die Zeiten ändern sich. Auch die FDP will nun mitmachen. Und deshalb hat die Polisario, die seit rund 30 Jahren mit sozialistischen Idealen für die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko kämpft, einen neuen Verbündeten. Der entwicklungspolitische Sprecher der Liberalen, Markus Löning, überflügelt selbst den Grünen Alt-Sympathisanten Hans-Christian Ströbele und will gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Anfang Dezember den Bundestag bitten, die Regierung zum Handeln aufzufordern. Rot-Grün soll sich im UN-Sicherheitsrat und bei den europäischen Partnern stärker als bisher für die Sache der Saharauis einsetzen.

„Die Bundesregierung ist hier klar in der Pflicht“, sagt Löning – und meint damit vor allem den guten Draht des Bundeskanzlers zu Frankreich. Ausgerechnet Schröder-Freund Jacques Chirac steht nämlich auf der anderen Seite, der Seite Marokkos. Für Löning steht fest: Der Kanzler wolle wegen der Westsahara keinen Streit mit Paris riskieren. „Doch was ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wert, wenn wir nicht einmal bei einem relativ kleinen Konflikt zu einer gemeinsamen Linie finden?“, fragt Löning, wohl nicht nur aus Solidarität zu den Saharauis.

Marokko hält die frühere spanische Kolonie Westsahara seit 1975 besetzt; ebenso lange kämpfen die Saharauis um ihre Unabhängigkeit. 160 000 von ihnen leben bis heute in Flüchtlingslagern im algerischen Grenzgebiet. Seit 1991 herrscht Waffenstillstand, mehrere UN-Friedensinitiativen liefen jedoch ins Leere. Auch der jüngste Vorstoß, ausgearbeitet vom früheren US-Außenminister James Baker, wird von Marokko blockiert. „Wir haben den Plan der UN akzeptiert, obwohl er erst in vier bis fünf Jahren ein endgültiges Referendum für die Unabhängigkeit vorsieht“, sagt der Vertreter der Polisario in Deutschland, Jamal Zakari, „jetzt muss die internationale Gemeinschaft etwas tun, wenn sie neue Kämpfe verhindern will“.

Die Bundesregierung verweist indes darauf, dass Verhandlungen bei den UN noch laufen. „Marokko hat bis Ende des Jahres Zeit, dem Plan doch noch zuzustimmen“, erklärt ein Sprecher.

0 Kommentare

Neuester Kommentar