Politik : Befriedet bis zur nächsten Anfrage (Kommentar)

Christoph von Marschall

Politische Kompromisse sind manchmal quälend weit von dem praktischen Problem entfernt, das sie beheben sollen. Der Streit um das Leopard-Panzer-Geschäft mit der Türkei hat Rot-Grün an den Rand des Koalitionsbruchs gebracht. Am Ende stand der Beschluss, die Richtlinien für Rüstungsexporte zu überarbeiten, sie stärker an der Menschenrechtslage im Abnehmerland auszurichten, also: sie zu verschärfen.

Und? Erleichtern die Grundsätze, die gestern vorgestellt wurden, dem Bundessicherheitsrat künftige Entscheidungen? Enthalten sie, vor allem, einen Hinweis, wie der Streit, der sie ausgelöst hat, entschieden wird - sobald die Türkei sich entschließt, die Leos zu ordern?

An Nato- und EU-Mitglieder wird grundsätzlich geliefert, Exportverbote sind die Ausnahme. Bei allen anderen Staaten soll es umgekehrt sein: In der Regel wird nicht geliefert. Dieser zweite Teil bedeutet die von den Grünen verlangte Verschärfung. Aber ist das Prinzip auch klug? Was sagt man Demokratien wie Australien oder Neuseeland, die nicht der Nato oder der EU angehören, wenn sie deutsche U-Boote kaufen wollen? Was ist mit Südafrika oder Südkorea? Und wie begründet man, dass Deutschland Saudi-Arabien oder den Golf-Emiraten zwar gerne ihr Öl abkauft, sie sich aber bitte nicht mit deutschen Waffen gegen aggressive Nachbarn wie den Irak verteidigen dürfen?

Was die Türkei betrifft, ist man so klug wie vorher. Sie ist Nato-Verbündeter. Also grundsätzlich "Ja" zum Panzer-Geschäft? Die Menschenrechtslage gibt reichlich Anlass zu Kritik. Also "Nein"? Die Feinabstimmung legt ein "Vielleicht", ein "Warum nicht?" nahe. Die "betreffenden Güter" eignen sich nicht zur "internen Repression", der Leo II ist nicht gebaut für den Einsatz in Kurdistans Bergen. Dort missbraucht die türkische Armee dagegen, wie man annehmen muss, die gebirgsfähigen Panzerwagen aus NVA-Beständen. Da hätte man - rückblickend - "Nein" sagen müssen. Doch damals gab den Ausschlag, dass Ankara versprach, das Gerät nicht dort einzusetzen.

Die Welt tut der Koalition nicht den Gefallen, sich an ein simples Schwarz-Weiß-Schema zu halten. Sie ist voller Widersprüche. Deshalb wird Rot-Grün auch künftig um strittige Entscheidungen nicht herumkommen. Aber wenigstens der Koalitionsfrieden ist bis zur nächsten Anfrage gerettet.

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