Politik : "Befristeter Stopp der Nato-Angriffe"

" .Die UNO und ihr Gewaltmonopol sind politisch schwer beschädigt worden...Die anfängliche Hoffnung auf eine Verhinderung der humanitären Katastrophe hat sich nicht erfüllt.Die Nato unterlag offenkundig einer Fehleinschätzung, was die Dauer des Krieges und die Auswirkung der Bombardierung angeht.Heute ist festzustellen: Die humanitäre Katastrophe wurde beschleunigt, sie wurde größer als die meisten wirklich befürchtet hatten, und sie dauert immer noch an...Wir ...kritisieren weiterhin, daß die Nato politische Chancen nicht ausgetestet hat, die in befristeter Aussetzung von Luftangriffen liegen können...Wir sind überzeugt, daß der Fischer-Plan die Kernelemente einer politischen Lösung enthält.Deshalb unterstützen wir ihn...

Um die politische Chance zu verstärken, die derzeit vorhanden ist, sollte die Nato einen befristeten Stopp der Bombenangriffe erklären.In der so entstehenden Zeit muß die jugoslawische Seite die Vertreibungen einstellen und mit dem Rückzug ihrer bewaffneten Kräfte beginnen.Die Waffenpause kann verlängert werden, wenn die Belgrader Führung dieses vollzieht...

Dreh- und Angelpunkt für die Beendigung des Krieges ist die Wiederherstellung des Gewaltmonopols der UNO.Dazu muß das Gewaltmonopol im Kosovo an eine neutrale Friedenstruppe mit UN-Mandat delegiert werden.Diese Truppe könnte sowohl den Auftrag zum "peace-keeping" (friedenserhaltende Maßnahmen) als auch zum "peace-enforcement" (friedenserzwingende Maßnahmen) haben, kann aber nach Lage der Dinge nicht unter Nato-Kommando stehen...

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