Beginn der Beratungen im Bundestag : Abrüstungsverhandlungen im Betreuungsgeld-Streit

Die Kanzlerin versucht, die Kritiker der geplanten Leistung für Familien zu überzeugen. Die Stimmung ist derart aufgeheizt, dass erfahrene Parlamentarier ein Scheitern am Freitag im Bundestag für denkbar halten.

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Zusammen versuchen Merkel und Schröder das Betreuungsgeld gegen den Widerstand in der Regierung durchzusetzen.
Zusammen versuchen Merkel und Schröder das Betreuungsgeld gegen den Widerstand in der Regierung durchzusetzen.Foto: dapd

Wie es so war bei der Kanzlerin? „Gut“, sagt eine der fast 50 Frauen der CDU/CSU-Fraktion, die am Donnerstag Besuch von Angela Merkel hatten. „Es war ein offenes Gespräch“, ist auch das Einzige, was der Chefin der Frauen-Union, Maria Böhmer, nach dem Treffen amtlich zu entlocken ist. Die Zurückhaltung ist nicht nur dem Brauch geschuldet, dass man über interne Treffen mit der Chefin nicht leichthin plaudert. Viel entscheidender ist, dass sich das Gespräch um das Betreuungsgeld drehte und damit um das heikelste Thema, das die schwarz-gelbe Koalition derzeit zu bieten hat. Derart aufgeheizt ist die Stimmung, dass erfahrene Parlamentarier ein Scheitern im Bundestag ernsthaft für denkbar halten. Doch nach dem Treffen ist klar: Man bemüht sich auf beiden Seiten der Barrikade um Abrüstung.

Gerade die lautesten Kritiker schweigen zur Sache. Rita Pawelski erinnert nur an die alte Weisheit, dass noch kein Gesetz den Bundestag so verlassen habe, wie es reingekommen sei. Merkel stellt die Abrüstung ihrerseits symbolisch dar: Die Kanzlerin verlässt die Gesprächsrunde mit zwei Ministerinnen an ihrer Seite – Kristina Schröder, die als Familienministerin den Entwurf zum Betreuungsgeld verantwortet und auch sonst dafür ist, und Ursula von der Leyen, die als Arbeitsministerin nicht zuständig und ansonsten eher dagegen ist. Ausgerechnet Leyen könnte aber diejenige sein, die mit dafür sorgen muss, dass die Koalitionsmehrheit in zwei Wochen dann doch steht. Denn eine Besserstellung von Müttern in der Rente, eventuell als Riester-Zuschuss, ist eins der angesprochenen Kompromissmodelle.

Es ist nicht das einzige. Die unionsinternen Kritiker des Betreuungsgelds haben auch Vorschläge ins Spiel gebracht, die Sonderleistung für daheim Erziehende auch solchen Eltern zu gewähren, die ihre Kinder nur zeitweise in eine öffentlich geförderte Betreuung geben.

Das würde vor allem Frauen in Teilzeitjobs betreffen. Merkel hatte allerdings schon am Dienstag in der Fraktionssitzung skeptisch reagiert: Ein solches Modell würde ja bedeuten, dass diese Familien doppelt von öffentlicher Förderung profitierten. Nicht gesagt hat sie, dass es auch koalitionspolitisch brisant sein könnte. CSU- Chef Horst Seehofer hat sich derart oft und laut darauf festgelegt, dass es keine und aber gar keine Änderung an seinem aktuellen Lieblingsprojekt geben dürfe, dass die CDU-Chefin mit ziemlichem Ärger rechnen müsste.

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