Politik : Begrenzt haltbar

Hans Monath

Die Demütigung sitzt tief: Nach dem Vertrauensvotum für Gerhard Schröder haben mehrere Landesverbände der Grünen die Fortsetzung der rot-grünen Koalition infrage gestellt. Besonders die erzwungene Zustimmung der eigenen Bundestagsfraktion zu dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr empörte viele Grüne in der Woche, bevor der Rostocker Parteitag zum Austragungsort der Debatte um den Krieg gegen den Terrorismus wird. Parteichefin Claudia Roth sowie Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern warben dagegen dafür, das rot-grüne Bündnis in Berlin nicht leichtfertig aufzugeben, sondern weiter zur Durchsetzung eigener politischer Ziele zu nutzen.

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Die erste Nagelprobe für die Führung der Partei musste Claudia Roth am Sonnabend in Kaiserslautern bestehen. Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen forderten sechs Delegierte wegen des bevorstehenden Kriegseinsatzes das Ende der rot-grünen Koalition. Roth stieß auf heftige Kritik. Bei ihrer Rede wurde sie mehrfach von Zwischenrufern unterbrochen. Die Parteivorsitzende selbst warnte davor, Rot-Grün auf dem Parteitag kommende Woche platzen zu lassen. Sie kritisierte, dass der Bundeskanzler die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte: "Die Verknüpfung war ein Bärendienst für die politische Kultur in diesem Land." Die Verknüpfung sei "alles andere als ein Ausdruck der Stärke" gewesen. Das Abstimmungsverhalten der grünen Abweichler im Bundestag rechtfertigte die Vorsitzende.

Weite Teile der Basis wollen die Debatten und die Entscheidung des Parteitags in Rostock gar nicht mehr abwarten und verlangen jetzt den Ausstieg aus der rot-grünen Regierung in Berlin. Der Vorstandssprecher der niedersächsischen Grünen, Jan Henrik Horn, wählte ausgerechnet das nicht gerade parteinahe Blatt "Bild am Sonntag" als Sprachrohr für seine Forderung, das Regierungsbündnis müsse "geschäftsmäßig zu Ende geführt werden". Die Koalition habe keine Zukunftsperspektive mehr, sagte Horn, der auch die eigene Parteispitze attackierte: "Der Vertrauensvorschuss, den unsere Führung hatte, ist verbraucht."

Schon am Freitag hatte die niedersächsische Landeschefin Heidi Tischmann angekündigt, ihr Landesverband werde in Rostock eine deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg ablehnen. Delikat ist die Lage offenbar im mitgliedsstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Parteichef Frithjof Schmidt sagte der "Berliner Zeitung", er werde in Rostock für eine Fortsetzung der Koalition votieren. Der Politiker machte aber auch deutlich, dass er auf dem Parteitag nicht für seine Basis garantieren könne. Bei einer Probeabstimmung über das Ende von Rot-Grün in einem Kreisverband vor wenigen Tagen habe die Hälfte der Delegierten für das Ende der Berliner Koalition votiert.

Schmidt selbst argumentierte, die Grünen dürften die Regierung nicht wegen eines Einsatzes verlassen, der wahrscheinlich gar nicht mehr zu Stande komme. Für die Regierungskoalition mit der SPD warf sich auch der baden-württembergische Landesparteichef Andreas Braun in die Bresche: Er wünsche sich eine möglichst breite Mehrheit für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Einen besonderen Beitrag lieferte der sächsische Grünen-Abgeordnete Werner Schulz. Er forderte in der "Leipziger Volkszeitung" eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag abhängig zu machen. "Die Neigung der Grünen für eine solche Regelung ist nun sehr groß", sagte er. Glaubt man Schulz, wollen die Grünen gern jene Verantwortung für das Militär aufgeben, über die sie nur verfügen, so lange es in dieser Sachfrage im Parlament keinen Zwang für eine große Koalition gibt.

Gerhard Schröder goss im ARD-"Brennpunkt" Öl ins Feuer grüner Qualen. Der Kanzler machte nämlich klar, dass ein Entschluss der Grünen-Delegierten in Rostock auf die Entscheidung seiner Regierung zur Bereitstellung der Bundeswehr-Soldaten keinerlei Einfluss haben werde. "Beschluss ist Beschluss", sagte Schröder mit Blick auf das Votum des Bundestags. (mit Reuters)

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