Politik : Begrenzte Strahlung

Grüne stellen Obrigheim-Beschluss infrage – aber nicht die Koalition

D. Dehmer[H. Monath],J. Müller-Neuhof

Von D. Dehmer, H. Monath

und J. Müller-Neuhof

Den Koalitionsvertrag wollen die meisten Grünen nicht platzen lassen. Auch wenn sie mit der um zwei Jahre längeren Laufzeit für das älteste deutsche Atomkraftwerk in Obrigheim alles andere als zufrieden sind. Der Vorsitzende der Stuttgarter Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann kritisierte den von Umweltminister Jürgen Trittin am späten Montagabend verkündeten Kompromiss im Hessischen Rundfunk zwar als „Coup aus dem Schatzkästlein des Herrn Machiavelli“. Aber die Koalition platzen lassen? „Wer will die Verantwortung tragen?“, fragte er.

Das will offenbar niemand. Trotzdem haben sich am Mittwochnachmittag sechs grüne Landesverbände auf einen gemeinsamen Antrag an den Bundesparteitag am Wochenende in Bremen geeinigt. Sie wollen den Obrigheim-Kompromiss rückgängig machen: „Wir machen den Atomausstieg zum Gespött, wenn wir im Fall Obrigheim nicht gesetzlich legitimierte Härte zeigen“.

Zwar ist die Verlängerung der Laufzeit des Akw Obrigheim nicht offiziell Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Doch scheint die Grünen-Führung fest entschlossen, ihre Delegierten auf dem Parteitag in Bremen auch die unbequeme Entscheidung absegnen und damit mittragen zu lassen. Dazu muss sie glaubhaft machen, dass es für Nachverhandlungen keinen Spielraum gibt, weil die Genehmigung schon am Montag in Abstimmung von Kanzler, Wirtschaftsminister und grünem Umweltminister ergangen ist.

Die Zugeständnisse an die Grünen werden aber ebenfalls eine Rolle spielen: So gilt es als Erfolg, dass die Strommenge nicht wie beantragt vom jüngsten deutschen Atomkraftwerk Neckarwestheim II, sondern von der älteren Anlage Philippsburg 1 auf Obrigheim übertragen wird. Die Strommenge wurde zudem auf Wunsch der Grünen gekürzt – auf 5,5 Terawattstunden.

In den grünen Landesverbänden sind die Reaktionen auf die Fristverlängerung für Obrigheim dennoch geteilt. Die niedersächsischen Grünen sagen es diplomatisch, aber deutlich: „Nicht begeistert“ sei man über das Verhandlungsergebnis, schließlich „steht die Glaubwürdigkeit des Atomkonsenses auf dem Spiel“, sagt die Vorsitzende des Landesverbands Heidi Tischmann. „Gerade in Niedersachsen sind wir da empfindlich. Hier rollt der Castor, hier stehen Endlagerstätten zur Diskussion. Obrigheim muss abgeschaltet werden, wie es ursprünglich vorgesehen war.“ Dies will Tischmann auch auf dem Grünen-Parteitag deutlich machen. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen dagegen können mit dem neuen Termin gut leben. „Alles akzeptabel“, betont Pressesprecher Michael Ortmanns, so lange der „Schrottreaktor“ zumindest innerhalb dieser Legislaturperiode abgeschaltet werde. „Und dafür wird der Umweltminister Sorge tragen.“ Obrigheim sei ein „politisch nachrangiges Thema“.

Auch wenn niemand den Koalitionsvertrag platzen lassen will – die grüne Basis könnte ihrer Parteiführung in einer anderen Frage Ärger machen. Sie könnte ihren Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn bei der inzwischen nicht mehr besonders umstrittene Frage einer Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat die Zustimmung verweigern. Roth und Kuhn wollen Parteivorsitzende bleiben, obwohl beide inzwischen in den Bundestag gewählt worden sind. Verlören sie in Bremen die Abstimmung, müssten sie entweder ihr Mandat aufgeben oder als Vorsitzende zurücktreten.

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