Begrifflichkeiten : Zahlt Deutschland Entwicklungshilfe an China?

Gerade erst haben führende Politiker von CDU und FDP gefordert, die Zahlung von Entwicklungshilfe für China einzustellen. Prompt heißt es aus der Regierung, China erhalte gar keine Entwicklungshilfe aus Deutschland.

BerlinDie Bundesregierung hat klargestellt, dass China keine Entwicklungshilfe von Deutschland erhält. Seit Jahren gebe es allerdings zwischen beiden Staaten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Zusammenarbeit erreicht im Jahr 2007 einen Umfang von 67,5 Millionen Euro.

"Diese Kooperation ist ausdrücklich im deutschen Interesse", betonte Steg. China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid. Sich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in dem Schwellenland einzusetzen, bedeutet aktiven Klimaschutz auch für Deutschland, so Steg. Ferner ergäben sich immer wieder Folgeaufträge für deutsche Unternehmen.

Steg reagierte damit auf Forderungen führender Politiker von CDU und FDP, die Zahlung von Entwicklungshilfe an das Land einzustellen. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt keinen Grund mehr, Entwicklungshilfe an China zu zahlen." China sei eine erfolgreiche Hightech-Nation und kein Entwicklungsland. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) meinte: "Die Bundesregierung muss prüfen, ob weiter Entwicklungshilfe gezahlt werden muss." (mit ddp)

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