Politik : Behinderte: Service statt Fürsorge

Carsten Germis

Behinderte sollen es in Deutschland ab Juli leichter haben, gleichberechtigt in Beruf und Gesellschaft am Alltagsleben teilzuhaben. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, der SPD-Abgeordnete Karl Hermann Haack, sprach am Montag in Berlin bei der Expertenhörung im Bundestag zum geplanten, neuen Sozialgesetzbuch IX sogar von einem "Paradigmenwechsel". Im Mittelpunkt der politischen Anstrengungen stünden mit dem neuen Gesetz "nicht mehr die Fürsorge und die Versorgung von behinderten Menschen, sondern ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Beseitigung der Hindernisse, die ihrer Chancengleichheit entgegenstehen", sagte er.

Das Gesetz, über dessen Entwurf die Experten in Berlin zwei Tage beraten, soll nach dem Willen der rot-grünen Koalition bereits zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Bislang werden die Leistungen für Behinderte von sieben unterschiedlichen sozialen Sicherungssystemen erbracht, die untereinander kaum kooperieren. Die Gesetzesänderung fasst das Recht der Rehabilitation von behinderten Menschen jetzt in einem Sozialgesetzbuch IX zusammen. Der Entwurf, der 600 Seiten dick ist, soll den bisherigen behördlichen Zuständigkeitsdschungel lichten und die Verfahren im Interesse der Behinderten beschleunigen.

Das neue Gesetz ändert allerdings nichts an den Zuständigkeiten beispielsweise der Krankenkassen, der Bundesanstalt für Arbeit, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Rentenversicherung oder der Sozialhilfe, die jetzt wie die Jugendhilfe in den Kreis der Rehabilitationsträger einbezogen wird. Es soll künftig jedoch gemeinsame Servicestellen der Rehabilitationsträger geben. "Sie dienen den Betroffenen als Anlaufstelle, bei der sie trägerübergreifend und anbieterneutral verlässlich beraten und unterstützt werden", erklärte Haack: "Es soll niemand damit verabschiedet werden, man sei leider nicht zuständig, und Ratsuchende möchten es doch woanders versuchen."

Leistungen sollen künftig auch schneller entschieden werden. Behördliche Entscheidungen dauerten nach einer unfallbedingten Querschnittslähmung derzeit etwa 271 Tage, berichtete Haack. Dies soll künftig auf vier Wochen verkürzt werden. Diese Beschleunigung hilft nach Darstellung des SPD-Politikers, 2,7 Milliarden Mark zu sparen, die er künftig sinnvoller einsetzen möchte. Der Gesetzentwurf, zu dem Behinderte laut Haack "wesentliche Beiträge geleistet haben", enthält daher auch eine Palette von Leistungsverbesserungen. So sollen Behinderte zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf einen sogenannten "Arbeitsassistenten" erhalten, etwa einen Vorleser für Blinde oder einen Gebärdendolmetscher für Taubstumme.

Diese und andere Verbesserungen bei der Leistung für Behinderte sollen die Sozialkassen aber nicht stärker belasten. Die Bundesregierung möchte sie grundsätzlich nur durch Umschichtung finanzieren und nicht durch Aufstockung der derzeit etwa 55 Milliarden Mark für Rehabilitation. Schwierig ist dabei allerdings, dass es, wie im Gesundheitssystem, keine detaillierte Aufstellung darüber gibt, was pro Jahr wie viel kostet. "Alle erzählen von Kosten, aber niemand kann die Kosten genau zuordnen", klagte Haack. Das Gesetz bleibt zunächst auf zwei Jahre befristet. "Umbau des Sozialstaates ist ein fließender Prozess", meinte Haack. Regierung und Verbände sind daher aufgefordert, bis zur Jahresmitte 2003 über ihre Erfahrungen mit dem neuen Recht zu berichten. Dann muss vor dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen das eine oder andere verbessert werden, denn es habe "keinen Sinn, ein Grundrecht auf Teilhabe von Behinderten zu formulieren, wenn nicht gleichzeitig das sozialpolitische Instrumentarium geschaffen wird".

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