Behörden gegen Tech-Riesen: Geldstrafen reichen nicht

Die Zeiten, in denen Milliardenkonzerne aus dem Silicon Valley ohne Regeln spielen durften, sind vorbei. Facebook akzeptierte in der vergangenen Woche in den USA eine Strafe von fünf Millarden Dollar, weil es die Daten seiner Nutzer nicht ordentlich geschützt hat. Die US-Justizbehörde untersucht seit einigen Tagen marktbeherrschende Positionen von Amazon, Google und Facebook. Nicht nur in Europa wächst also die Bereitschaft, die Konzerne zur Ordnung zu rufen. Dringender als Geldstrafen zu verhängen wäre allerdings zu untersuchen, wie die Unternehmen das politische System verändern – und dagegen entschlossen vorzugehen.

Die bisher verhängten Strafen wirken nicht wie erhofft. Sie werden im Silicon Valley keineswegs als schmerzhafte Buße angesehen, sondern als lästige „fee“, als Gebühr eben, die man von Zeit zu Zeit an den Staatsapparat abdrücken muss. Außerdem sind sie zu niedrig, wenn man sie in Bezug zum Gewinn setzt: Facebook machte im vergangenen Quartal 2,6 Milliarden Dollar Überschuss, obwohl schon drei Milliarden für die erwartete Strafe zurückgelegt worden waren.

Strafzahlungen werden Grund für dreiste Steuerstrategien

Gleichzeitig dienen die gelegentlichen Überweisungen als Rechtfertigung für dreiste Steuerstrategien. Die Tech-Konzerne behaupten, Gewinn und Umsatz in Niedrigsteuergebieten zu machen. Die finanziellen Ansprüche der Hochsteuer-Regionen würden befriedigt, weil man den Strafen ja immer wieder brav zustimme. Bisher waren die Versuche, dagegen anzugehen, völlig erfolglos. Während Europa Wettbewerbs- und Datenschutzverletzungen ahndete, sahen die US-Behörden weg. Das ändert sich gerade. Nun tut sich ein Fenster auf, Wettbewerbsverstöße mit Strafen zu belegen, die den Managern wirklich weh tun (zum Beispiel Haftstrafen oder Auflagen für den Geschäftsbetrieb). Ein Mindeststeuersystem, wie auf dem vergangenen G7-Treffen vereinbart, könnte für etwas Steuerdisziplin sorgen.

Es wäre ein Anfang. Hinzunehmen, dass sich die großen Digitalkonzerne neben dem Gesetz einrichten, scheint jedenfalls keine Option mehr zu sein. Höchste Zeit.