• Behörden schließen weitere Getreidelager Überprüfung auf Nitrofen/Künast kündigt schärfere Regeln für Futtermittelhersteller an / Höhere Bußgelder

Politik : Behörden schließen weitere Getreidelager Überprüfung auf Nitrofen/Künast kündigt schärfere Regeln für Futtermittelhersteller an / Höhere Bußgelder

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Berlin (ce/uwe/dpa). Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) rechnet damit, dass die in den Nitrofen-Skandal verwickelten Unternehmen angeklagt werden. Nach ihrer Ansicht hätten die Unternehmen vorsätzlich gegen die Meldepflicht im Futtermittelgesetz verstoßen, sagte sie am Montag. Ebenfalls am Montag nahm eine Sonderkommission des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern mit 21 Beamten ihre Arbeit auf. Bereits seit Samstag wird gegen die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG (NSP) Neubrandenburg ermittelt.

Die NSP war nach eigenen Angaben über die frühere Nutzung der Lagerhalle in Malchin nicht informiert. Dass die Halle zuvor als Lager für Pflanzengifte und andere Pestizide für die nördliche DDR genutzt worden war, sei der NSP nicht mitgeteilt worden. Unterdessen haben die Behörden fast alle Lager der NSP geschlossen. Seit 1. Juni würden alle Betriebsteile in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen überprüft, sagte ein Sprecher des Brandenburger Landwirtschaftsministeriums in Potsdam. Bei einer am Montag ausgewerteten Probe seien in der brandenburgischen Filiale in Prenzlau jedoch keine Nitrofen-Rückstände gefunden worden, erklärte der Sprecher. Aus amtlicher Sicht könne der Betrieb damit wieder geöffnet werden.

Künast erhob schwere Vorwürfe gegen die Raiffeisengenossenschaften. Sie warf Teilen des Verbundes „kriminelle Energie“ vor. Offenbar hätten drei Firmen aus dem Genossenschaftsverbund, dem mehr als 3000 Unternehmen angehören, im Nitrofen-Skandal gemauschelt, sagte sie der ARD. Henning Ehlers, Leiter der Abteilung Futtermittel beim Raiffeisenverband, wies die Vorwürfe zurück. „Offensichtlich hat es ein Einverständnis unter den Beteiligten – auch aus der Ökobranche – gegeben, das unter der Decke zu halten“, sagte er sagte dem Tagesspiegel. Die GS Agri nehme nicht einmal die Beratung des Verbandes in Anspruch. NSP sei kein Raiffeisen-Mitglied. Ehlers bezeichnete die Vorwürfe Künasts als „Ablenkungsmanöver“ von eigenen Versäumnissen.

Unterdessen wurde bekannt, dass bei einem Mastbetrieb aus dem Münsterland Ergänzungsfutter für Schweine geprüft wird, wie ein Sprecher des Kreises Coesfeld bestätigte. Nach einem aktuellen Prüfbericht der Landwirtschaftskammer Rheinland in Bonn sei „Öko-Ergänzungsfutter fein“ für Schweine hochgradig mit Nitrofen belastet, berichtete das Magazin „ZDF.reporter“.

Künast will das Futtermittelrecht verschärfen: Künftig sollen Eingangs- und Ausgangskontrollen im Getreidehandel und in Mischfutterwerken vorgeschrieben werden. Außerdem müsse geprüft werden, ob die Höhe der Bußgelder bei Verstößen gegen das Futtermittelrecht ausreiche. Künast forderte eine Meldepflicht. Sie wolle nicht nur stille Rückrufaktionen von Unternehmen, sondern öffentliche.

Die Bundesregierung will darüber hinaus die Grenzwerte für die Belastung von Düngemitteln verschärfen. Ein Konzept zum Düngemitteleinsatz stellten Künast und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor. Für „dauerhaft qualitativ hochwertige Lebensmittel“ sei es wichtig, gesunde Böden zu haben, sagte Künast. Differenziert nach Bodenarten sollen die Schwermetall-Grenzwerte für Klärschlamm, sowie für Rinder- und Schweinegülle hoch gesetzt werden. Die Werte sollen über eine Verordnung in Kraft treten.

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