Politik : Bei Anschlag Funkstille

NRW-Polizeigewerkschafter warnt: Ohne Digitalfunk kann das Netz zusammenbrechen – bei einer WM-Katastrophe wäre das fatal

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Frank Richter hat die Szene bis heute nicht vergessen, obwohl sie schon Jahre zurückliegt. Als junger Polizeibeamter wurde er in ein Asylbewerberheim gerufen, um eine schwere Schlägerei zu schlichten. Als er – gemeinsam mit dem Kollegen – im hinteren Teil eines Flur auf die Gruppe der Übeltäter stieß, verbündeten die sich schnell gegen die anrückenden Beamten. Als Richter über sein – privates – Mobiltelefon Verstärkung anfordern wollte, fuhr ihm ein Schreck in die Glieder: Er hatte kein Netz. Obwohl ihn inzwischen einer der Gewalttäter mit einem langstieligen Messer bedrohte, musste sein Kollege zum Streifenwagen eilen, um von dort über Funk die Leitstelle zu alarmieren. Richter überstand die bangen Minuten alleine und konnte am Ende froh sein, dass er außer einem schmerzhaften Biss in den Arm keine Verletzungen davon getragen hatte.

Frank Richter erzählt die Geschichte heute immer mal wieder und weist auf den entscheidenden Faktor hin: „Wir waren in Gefahr, weil wir keine sichere Verbindung zu unseren Kollegen hatten.“ Inzwischen ist Frank Richter Chef der Polizeigewerkschaft (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Vor der Fußballweltmeisterschaft ist ihm das Thema Kommunikation wieder auf den Tisch gekommen, seine Zornesader schwillt an, wenn er darüber spricht. „Ich weiß von einer Katastrophenübung im Münchener Stadion, da ist vieles schief gelaufen, weil das Handynetz und der analoge Funk zwischen Polizei und Feuerwehr zusammengebrochen ist“, schimpft Richter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte damals zwar eilfertig versprochen, dass sich solche Pannen bei der WM nicht wiederholen könnten, aber Richter schüttelt den Kopf: „Wenn wir mit einem Terroranschlag wie in Madrid oder London umgehen müssten, hätten wir hierzulande Hunderte Tote mehr.“ Er hat sich von den Experten in Spanien und England berichten lassen, dass die Mobilfunknetze wie bei der Übung in München zusammengebrochen sind. „Die hat allerdings der digitale Funk gerettet“, weiß Richter und fügt hinzu, „wir haben das frühestens 2010, zur WM in Südafrika“.

Obwohl sich die deutschen Innenminister schon vor Jahren geeinigt hatten, den Digitalfunk bei der Polizei einzuführen, ist das bisher stets gescheitert. Zuletzt hat man sich bei der Ausschreibung des Milliardenprojekts mit den Anbietern so verhakt, dass einige jetzt gegen das Ergebnis klagen – was zu weiteren Verzögerungen führt. „Das ist für ein Hochtechnologieland wie Deutschland eine Katastrophe“, sagt Richter, „wir sind schlechter ausgerüstet als die albanische Polizei“.

Weil es um viel Geld geht, wird hart um diesen Markt gekämpft. Experten schätzen die Investitionssumme in Deutschland auf drei bis vier Milliarden Euro. Der Bund hatte eigentlich schon vor langer Zeit zugesagt, die Grundversorgung zu bezahlen, die Länder müssten dann allerdings dafür sorgen, dass das Netz auch in dicht besiedelten Gebieten bis in Parkhäuser oder Tiefgaragen einwandfrei arbeitet. „Aber bis heute hat niemand dafür Geld zurückgelegt“, weiß Richter. Natürlich verlangt er von den Innenministern, dass sie endlich handeln und sich auf ein neues Verfahren zum Digitalfunk verständigen. Der Polizeigewerkschafter hat im Übrigen einen Vorschlag, um die enormen Kosten zu reduzieren: „Man könnte das Netz auf anderen als den Polizei- und Feuerwehrfrequenzen für private Unternehmen öffnen – die würden dafür einen Teil der Investitionen übernehmen.“ Das digitale Netz wäre vor allem für die Energieversorger, aber auch für private Sicherheitsdienste interessant. Eine Konkurrenz fürchtet Richter nicht, denn mit Digitalfunk könnte die Polizei „auf abhörsicheren Frequenzen“ senden. Bisher könne sie das im analogen Funknetz nicht.

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