Politik: Bei Beamten zählt künftig die Leistung

Berlin - Beamte sollen in Zukunft stärker nach Leistung und nicht mehr in erster Linie nach Alter und Familienstand bezahlt werden. Innenminister Otto Schily (SPD) legte am Montag mit dem Beamtenbund und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Eckpunkte für eine Reform vor, die den öffentlichen Dienst flexibler und wettbewerbsfähiger machen soll. „Das erfordert ein vollständiges Umdenken im öffentlichen Dienst“, sagte Schily. Das bisherige System sei davon geprägt, dass ein Beamter „mit einem gewissen Automatismus in eine höhere Leistungsstufe hineinwächst“.

Im Kern sieht das Papier eine stärkere leistungsbezogene Bezahlung vor. Das Basisgehalt soll sich vor allem nach der tatsächlich ausgeübten Funktion richten. Ein Teil des Gehalts soll von der individuellen Leistung abhängen. Die Bezahlung soll dafür in einem ersten Schritt um vier Prozent nach oben und unten abweichen können, langfristig um zehn Prozent. Gehaltskürzungen vom jetzigen Niveau soll es bei der Umstellung nicht geben. Die Zuschläge für Verheiratete sollen abgeschmolzen werden. „Das ist unser Zugeständnis“, sagte der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen. Die Neuregelung dürfe die öffentlichen Haushalte nicht zusätzlich belasten, ergänzte Schily.

Einen Gesetzesentwurf will Schily Anfang 2005 vorlegen, nachdem die Föderalsimuskommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Der Minister rechnet damit, dass die Reform spätestens im Januar 2007 in Kraft treten könne. In der Föderalismuskommission gibt es Überlegungen, das Beamtenrecht weitgehend zur Ländersache zu machen. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen kündigte Schily an, für die Bundesbeamten die Reform umzusetzen.

Sachsens Justizminister Thomas de Maizière (CDU), der der Föderalismuskommission angehört, begrüßte die Vorschläge „im Grundsatz“. De Maizière wies jedoch darauf hin, es müsse den Ländern überlassen werden, ob sie Elemente der Reform übernehmen oder nicht. Genauso, wie es Sache des Bundes sei, Regelungen für die Bundesamten zu schaffen, müsse es Aufgabe der Länder sein, das Beamtenrecht für Staatsdiener auf der Landes- und der kommunalen Ebene selbst zu regeln. „Wir werden sehen, welche Teile der Reformen von Minister Schily für unser Land dann am besten sind“, sagte de Maizière dem Tagesspiegel. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte dem Tagesspiegel, er begrüße „grundsätzlich jeden Vorstoß, der das Beamtenrecht flexibler und leistungsbezogener gestaltet, sofern er sich selbst finanziert“.