• Bei den Bekenntnissen der hessischen CDU wurde nur das zugegeben, was ohnehin herausgekommen wäre

Politik : Bei den Bekenntnissen der hessischen CDU wurde nur das zugegeben, was ohnehin herausgekommen wäre

Christoph Schmidt Lunau

Bislang war es eine Vermutung, jetzt wissen wir es genau. Auch bei der am Freitag eilends einberufenen Pressekonferenz mit dem Eingeständnis des ehemaligen Innenministers Kanther, schwarze Kassen im Ausland geführt zu haben, auch bei den Bekenntnissen der hessischen CDU wurde nur das zugegeben, was ohnehin herausgekommen wäre. Ein Spiegel-Redakteur hatte den Chef der Staatskanzlei, Minister Franz Josef Jung, bereits am Donnerstag mit dem Ergebnis seiner Recherchen konfrontiert.

Er wusste von dem Millionentransfer von CDU-Geldern aus Hessen in die Schweiz, er konnte dem früheren Generalsekretär der CDU sogar die Bankverbindung nennen. Dass die angeblichen Vermächtnisse Rückflüsse aus diesen Auslandskonten sein mussten, lag auf der Hand. Wahrscheinlich stammen die acht Millionen, die das Dreigestirn Kanther, Prinz Wittgenstein und Weyrauch im Alleingang verschoben und verwaltet haben wollen, aus der in Folge der Flickaffäre aufgelösten Staatsbürgerlichen Vereinigung, einer Geldwaschanlage für verdeckte Parteispenden.

Während Ministerpräsident Roland Koch für sich Konsequenzen ablehnt, wird der Ruf der Opposition nach Neuwahlen nachhaltiger. Als Landesvorsitzender habe er "für Offenheit und Klarheit in der hessischen CDU" gesorgt, sagte Koch der ARD, damit sei er seiner Verantwortung gerecht geworden. Kochs Amtsvorgänger, Finanzminister Hans Eichel, SPD, bekräftigte die Forderung nach Neuwahlen, weil die Wähler in Hessen hinters Licht geführt worden seien. Eichels Stellvertreter im SPD-Landesvorsitz, Gerhard Bökel, der als früherer hessischer Innenminister häufig mit dem damals amtierenden Bundesinnenminister die Klingen gekreuzt hatte, gibt sich fassungslos. Kanther, der im Stil eines Biedermanns Schwarzfahrer ins Gefängnis bringen wollte, habe selbst mafiöse Strukturen aufgebaut.

Roland Koch regiert im hessischen Landtag mit der denkbar knappen Mehrheit von 56 zu 54 Stimmen. In den nächsten Wochen steht eine Entscheidung an, die zu einer schweren Zerreißprobe für die Koalition werden könnte, die Frage des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Ein CDU-Abgeordneter hat bereits erklärt, er werde sein Mandat niederlegen, sollte sich die Koalitionsregierung für eine neue Landebahn im Frankfurter Süden entscheiden. Doch auch alle nördlichen Ausbauvarianten dürften die in den betroffenen Wahlkreisen verankerten Parlamentarier in schweres Fahrwasser bringen.

Entscheidend wird sein, wie sich der kleinere Koalitionspartner Roland Kochs verhält. Ruth Wagner, die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, nennt Manfred Kanthers Enthüllungen zwar "unfasslich und unbegreifbar". Sie sieht aber keinen Anlass für die Auflösung des Landtages, allerdings fügt sie vorsorglich hinzu: "Nach dem derzeitigen Stand der Informationen ..."

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