• „Bei den Grünen wird niemand ausgewechselt“ Umweltminister Trittin über Prügelknaben im Kabinett,

Politik : „Bei den Grünen wird niemand ausgewechselt“ Umweltminister Trittin über Prügelknaben im Kabinett,

die Arbeitsmarktreform und Auffanglager in Afrika

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Herr Trittin, ist alles in Ordnung im Kabinett Schröder?

Wir haben ein Team, das sich in schwieriger Zeit immer wieder als durchsetzungsfähig erwiesen hat. Das ist die Aufgabe eines Kabinetts.

In Neuhardenberg hat sich die Regierungsmannschaft Geschlossenheit und Disziplin verordnet, trotzdem führen Innenminister Schily und Außenminister Fischer eine öffentliche Fehde um Auffanglager in Afrika. Ist das der eitle Streit zweier älterer Herren, oder geht es um Grundsätzliches?

Es geht noch nicht mal um Grundsätzliches. Es geht um die Frage, wie die Europäische Union verhindern kann, dass Menschen aus Afrika beim Versuch, Asyl in Europa zu suchen, ums Leben kommen. Schily hat eine Anlaufstelle in Nordafrika vorgeschlagen. Auch der Innenminister muss zuweilen laut nachdenken dürfen, auch wenn er dabei mal zu kurz denkt. Joschka Fischer hat dazu das Nötige gesagt: Eine Auffangstelle in Nordafrika kann das Problem der Flüchtlingsströme nicht lösen. Ich glaube auch nicht, dass man mit Anlaufstellen oder Auffanglagern Menschen davor bewahren kann, vor Lampedusa zu ertrinken.

Was wäre denn Ihr Vorschlag?

Einfache Lösungen gibt es nicht. Wir müssen die globale Armut überwinden. Wir brauchen einen Abbau von Handelsschranken, wir brauchen eine kluge Entwicklungshilfe, wir brauchen Zugang zu Wasser, zu erneuerbaren Energien, um mehr als eine Milliarde Menschen aus absoluter Armut zu holen. Nur ein kleines Beispiel: Wenn es endlich mit der Hilfe Russlands gelingt, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz in Kraft zu setzen, dann gibt es einen Anreiz, in afrikanischen Ländern in moderne Energietechnologien zu investieren. Dadurch könnte in vielen Ländern ein ganz neuer Wirtschaftszweig entstehen. Wenn sich die Lebensbedingungen dadurch verbessern, könnte das den Druck, auswandern zu wollen oder zu müssen, etwas mildern.

Wie will eine Regierung wieder mehrheitsfähig werden, deren Minister sich keinen Monat an die eigenen Verabredungen halten, sondern sich gegenseitig in die Parade fahren?

Mir ist seit Neuhardenberg niemand in die Parade gefahren. Wir haben in der Umwelt- und Energiepolitik im vergangenen halben Jahr viel erreicht: Wir haben den Emissionshandel eingeführt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert und die Preistreiberei in den Stromnetzen durch eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beendet. Das alles haben wir gegen den zum Teil wütenden Protest der CDU-geführten Bundesländer durchgesetzt und damit Handlungsfähigkeit bewiesen. Darauf kommt es vor allem an.

Hängt die Wiederwahl von Rot-Grün nicht eher am Erfolg der Arbeitsmarktreformen als an Ihren Erfolgen in der Umweltpolitik?

Es wird in der Tat für den Wahlerfolg entscheidend sein, dass wir wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir haben uns angewöhnt, nur über diejenigen zu reden, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Verluste erleiden werden. Aber für die heutigen Sozialhilfeempfänger bringt die Reform Erleichterungen und Verbesserungen. Zum Beispiel für allein erziehende Frauen, die bisher als im Arbeitsmarkt nicht einsetzbar gelten: Sie bekommen wieder einen Anspruch auf Vermittlung. Die Grundrichtung stimmt.

Wissen Sie, wie hoch der Satz für Alleinstehende beim Arbeitslosengeld II ist?

345 Euro für Alleinstehende im Westen und 331 Euro im Osten.

Wie lange könnten Sie davon leben?

Davon ist es sehr schwierig zu leben. Es kommen aber noch andere Leistungen dazu, etwa das Wohngeld, Zulagen für Kinder. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass heute schon eine Million Menschen in der Sozialhilfe weniger bekommen. Für sie ist das Arbeitslosengeld II eine Verbesserung. Natürlich würde sich jeder, auch ich, einen höheren Auszahlungssatz wünschen. Aber wir sind an die Grenze dessen gekommen, was selbst ein reiches Land wie Deutschland aus Steuern noch finanzieren kann.

Wirtschaftsminister Clement beharrt darauf, Arbeitslosenhilfe zum letzten Mal Ende Dezember und das neue Arbeitslosengeld erstmals Anfang Februar zu bezahlen. Kann es bei der „Januarlücke“ bleiben?

Das ist ein sehr ernstes politisches und rechtliches Problem. Die Frage wird bei der Kabinettsklausur Anfang September geklärt. Niemand kann mit einem Satz zwei Monatsmieten, also von Dezember und Januar, bezahlen. Die Rechtsprechung geht bei der Bedürftigkeit explizit davon aus, dass entscheidend ist, für welchen Zeitraum eine Leistung gewährt wurde, nicht an welchem Tag im Monat sie gezahlt wird. Es darf demnach keine Lücke geben. Dafür gibt es aber Lösungen, und ich bin sicher, dass wir eine davon finden werden.

Für die PDS ist Hartz IV eine Art Wiederbelebungsprogramm. Kommt eine Koalition auf Bundesebene für Sie nach wie vor nicht in Frage?

Auf Jamaika gibt es eine Tradition von Zombies. Viele glauben, dass sie wiederauferstandene Leichen seien. Aber erstens leben wir nicht auf Jamaika, und zweitens glaube ich nicht, dass der Voodoo von Hartz IV ausreicht, um die PDS wiederzubeleben. Die PDS hat keine Antworten auf die Herausforderungen, deshalb hat sie keine Zukunft.

Muss die Koalition bei der Bildungspolitik zulegen, um die Wahl 2006 zu gewinnen?

Das ist ja eine absurde Diskussion. Die Länder bremsen jede Reform aus, zuletzt den Juniorprofessor über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist nicht meine Aufgabe, das Bundesverfassungsgericht zu schelten. Aber dass es unserer Wettbewerbsfähigkeit international dient, das Gesetz zu kassieren, kann man nicht behaupten. Wir müssen mit den Ländern zu einer vernünftigen Arbeitsteilung kommen. Aber wir erleben in einem Kernbereich des Föderalismus, der Bildungs- und Kulturpolitik, dass die Länder im europäischen Wettbewerb grausam versagen.

Sie waren lange der Prügelknabe im Kabinett. Jetzt gelten Hans Eichel, Ulla Schmidt, Edelgard Bulmahn und Manfred Stolpe als entbehrlich. Fühlen Sie mit?

Ich empfinde jedenfalls keinerlei Schadenfreude. Ich weiß, wie es ist, wenn man runtergeschrieben wird.

Schließen Sie eine Kabinettsumbildung in diesem Jahr aus?

Beide Koalitionsparteien haben immer großen Wert darauf gelegt, ihre Personalien für sich zu entscheiden. Ich kann nur sagen: Bei den Grünen wird niemand ausgewechselt.

Werden Sie gegen Hans Eichel Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit Dieselrußfiltern durchsetzen?

Das muss ich nicht gegen den Finanzminister durchsetzen. Schwierigkeiten machen andere. Finanziell sehe ich überhaupt kein Problem, Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern steuerlich zu begünstigen. 2005 laufen mehrere Erleichterungen bei der Kfz-Steuer aus. Die Länder hätten keine Einbußen, wenn sie dieses Geld zur Förderung des Dieselfilters einsetzen würden. Die Einführung der Rußpartikelfilter ist im Übrigen auch für die Umsetzung der Luftreinhaltungsrichtlinie der EU von Bedeutung. Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung. Wir haben errechnet, dass jedes Jahr etwa 14 000 Menschen an den gesundheitlichen Folgen von Feinstäuben vorzeitig sterben. Wer wie die Länder Baden-Württemberg und Berlin verlangt, die Grenzwerte zu erhöhen, versündigt sich an der Gesundheit vor allem von Kindern und älteren Menschen.

Wenn es nicht klappt mit der Geschlossenheit des Kabinetts und der Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün, stehen Sie Ihrer Partei dann in der Opposition zur Verfügung – zum Beispiel als Fraktionschef?

Ich will die nächste Wahl gewinnen und dafür als Umweltminister meinen Beitrag leisten.

Das Interview führten Dagmar Dehmer und Stephan Haselberger. Das Foto machte Mike Wolff.

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