• Bei der Aussprache im Landtag mußten die Verantwortlichen Schelte der Opposition hinehmen, äußerten sich selbst aber nicht

Politik : Bei der Aussprache im Landtag mußten die Verantwortlichen Schelte der Opposition hinehmen, äußerten sich selbst aber nicht

Michael Mara

Die Landesregierung musste auf der gestrigen Sondersitzung des Landtages wegen der gescheiterten Flughafen-Privatisierung heftige Prügel der Opposition einstecken. CDU und PDS warfen ihr und dem Verhandlungsführer Minister Jürgen Linde Versagen vor. Mit SPD- und CDU-Mehrheit forderte der Landtag die Landesregierung auf, sich für eine zügige Realisierung des ins Trudeln geratenen Großprojektes einzusetzen. Ein PDS-Antrag, in dem unter anderem die Sperrung von 24 Millionen Mark verlangt wurde, scheiterte.

Wider Erwarten meldeten sich Ministerpräsident Manfred Stolpe und StaatskanzleiChef Jürgen Linde - Letzterer ist bei dem Milliardenprojekt Verhandlungsführer - in der Debatte nicht zu Wort. Der Regierungssprecher und die SPD-Fraktion hatten dies zuvor noch angekündigt. Stolpe sagte nach der Debatte lediglich, dass die Vorwürfe der Opposition nicht gerechtfertigt seien. Die Regierung habe bei den Flughafen-Verhandlungen "nicht fahrlässig" gehandelt und Spezialisten immer wieder nach möglichen Risiken befragt. Stolpe versicherte, dass die Auflagen des Flughafen-Urteils bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt würden. "Wir gehen mit größter Sorgfalt heran." In der Regierungserklärung ging Finanzministerin Wilma Simon zuvor detailliert auf das geplatzte Vergabeverfahren an das Hochtief-Konsortium ein. Die Berater der Landesregierung seien vom alten Vergaberecht ausgegangen, während das Oberlandesgericht überraschend das zum 1.1. neu in Kraft getretene EU-Recht zugrunde gelegt habe. Die Berater hätten die Auswirkungen der Rechtsänderungen auf das Verfahren nicht voraussehen können.

Simons Aussagen stießen bei PDS und CDU, aber auch beim SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze aus dem Schönefeld-Wahlkreis Teltow-Fläming auf scharfe Kritik. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky wies darauf hin, dass die Stolpe-Regierung mehrfach bei Anhörungen in den Fachausschüssen des Landtags befragt worden sei, ob im Privatisierungs- und Vergabepaket das neue EU-Recht berücksichtigt sei. Dies sei immer bejaht worden. Bisky warf der Regierung vor, die eigene Verantwortung verschleiern zu wollen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel sagte, dass die Landesregierung sich nicht mit der neuen Rechtslage herausreden könne. "Die Diskussion um die Reform des Vergaberechts in der EU wird seit vielen Jahren geführt." In Deutschland habe der Bundesrat dem neuen Gesetz bereits im August 1998 seine Zustimmung gegeben.

Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, das Flughafen-Urteil sei für das Land Brandenburg ein herber Schlag. "Aber es ist mit Sicherheit keine Katastrophe, durch die das Projekt beerdigt wird." Die Inbetriebnahme des Großflughafens Berlin-Brandenburg-International im Jahr 2007 sei weiter realistisch. Birthler warf der PDS vor, den Großflughafen verhindern zu wollen. Auch CDU-Fraktionschef Hackel warf der PDS vor, eine "bloße Verhinderungspolitik zu betreiben." PDS-Abgeordnete meinten: "Die große Koalition regiert schon jetzt."

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