Politik : Bei der Öko-Steuer will die Regierung jetzt auch nachbessern

KLAUS J.SCHWEHN

BONN .Der Einstieg in die ökologische Steuerreform soll helfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu beschleunigen, die Umwelt zu entlasten und die Lebensbedingungen in Deutschland zu verbessern.Mit diesen ehrgeizigen Vorhaben, die von der Opposition als Augenwischerei und reine Geldbeschaffungsmaßnahme qualifiziert wurden, will die Bundesregierung in drei Stufen bis zum Jahr 2002 den Energieverbrauch spürbar einschränken und mit den Mehreinnahmen aus der Öko-Steuer die Sozialversicherungsbeiträge senken.Die Koalition faßt darüber hinaus Nachbesserungen ins Auge.

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Freitag in Bonn wurde deutlich, daß zur Ökosteuer noch nicht alle Details feststehen.Die abschließende Debatte ist von Anfang Dezember auf Januar verschoben, eine für den 30.November geplante Anhörung vertagt worden.Ziel bleibt allerdings, so heißt es in einem Entschließungsantrag, das Aufkommen an höheren Steuern auf Benzin, Heizöl, Gas und Strom über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge an die Bürger, die Unternehmen und Arbeitgeber weiterzugeben.Geplant sei, daß die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 42,3 Prozent des Bruttolohnes in drei Schritten bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2002 auf unter 40 Prozent gesenkt werden.

In der von Finanzminister Oskar Lafontaine eröffneten Debatte kündigte Umweltminister Jürgen Trittin ein Technologie-Programm mit einem Volumen von 300 Millionen DM für Energieeinsparungen an, das mit Stromsteuer-Einnahmen gespeist werden solle, mit denen regenerative Energien wie Windkraft und Sonnenenergie belastet werden sollen.Ziel sei die Verdoppelung des Anteils regenerativer Energien an der Stromerzeugung, sagte der Minister.In diesem Punkte allerdings blieb die Finanzsprecherin der Bündnisgrünen, Christine Scheel, zurückhaltend: Über ein solches Programm und vor allem dessen Finanzierung müsse noch geredet werden.

Umstritten in der Koalition blieb neben dem Katalog der Ausnahmen für "energie-intensive Unternehmen" außerdem die Frage, ob Sozialhilfeempfänger und Studenten gesondert entlastet werden: Sie hätten keinen Gewinn von einer Senkung der Lohnnebenkosten, wären aber voll von einer Verteuerung des Benzins und des Heizens betroffen.Allerdings erinnerte Lafontaine daran, daß Rentner einen Ausgleich durch die Anpassung an höhere Nettolöhne - infolge der Senkung des Rentenbeitrages auf 19,5 Prozent - erhielten.

CDU-Sprecher Friedrich Merz, der das Gesetzesvorhaben ein "Flickwerk" nannte, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Entlastungen für die Wirtschaft von "Willkür" geprägt seien.Die FDP forderte die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer sowie statt der Öko-Steuer einen dritten Mehrwertsteuersatz auf den Energieverbrauch.Die PDS schließlich bezeichnete die Öko-Steuer als sozial ungerecht und votierte für eine stärkere Entlastung wirtschaftlich Schwächerer.

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