Politik : Bei Hessens Grünen dürfen alle abstimmen Satzungsänderung gescheitert

Schlechtes Ergebnis für Berninger

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Gießen (csl). Auf der Landesversammlung der Hessischen Grünen ist auch der dritte Anlauf gescheitert, das DelegiertenPrinzip für Landesparteitage einzuführen. Damit dürfen auch in Zukunft alle Mitglieder des Grünen Landesverbandes auf Vollversammlungen über Listenaufstellungen und politische Weichenstellungen entscheiden. Mitglieder des Landesvorstands hatten vergeblich für die Satzungsänderung geworben, weil in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen von der zufälligen Zusammensetzung von Landesversammlungen abhingen. Nach einer zum Teil chaotischen Debatte ergab eine offene Abstimmung, dass für die Satzungsänderung nicht einmal eine einfache Mehrheit zustande kam.

Die Landesversammlung wählte die Landtagsabgeordnete Evelyn Schönhut-Keil in ihrem Amt als Landesvorsitzende. Sie erhielt 166 von 235 Stimmen (70 Prozent). Ihr zur Seite steht der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium Matthias Berninger. Er erhielt jedoch nur 129 von 241 Stimmen (53 Prozent). Berninger wertete das schlechte Ergebnis auch als Kritik an der Bundesregierung.

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