Politik: Bei Konsensgesprächen sind Detailfragen geklärt, die Akw-Laufzeiten aber weiter umstritten - Industrie optimistisch

Bei ihren Atom-Konsensgesprächen haben Bundesregierung und Stromwirtschaft noch keine Verständigung über die Kernfrage der Laufzeiten für die deutschen Meiler erzielt. Auf Expertenebene seien inzwischen alle anderen Detailfragen zum Atomausstieg geklärt worden, sagte der RWE-Vorstandsvorsitzende Dietmar Kuhnt am Dienstag in Bonn. Über die strittigen Laufzeiten müsse nun noch auf höchster Ebene mit Bundeskanzler Schröder und den Vorstandschefs der Energiekonzerne entschieden werden, wenn ein Konsens zu Stande kommen soll. Ein Termin für diese Runde sei noch nicht vereinbart. Er sei "vorsichtig optimistisch", dass ein Konsens erreicht werde, sagte Kuhnt bei der Jahrestagung Kerntechnik 2000 des Deutschen Atomforums.

Wie Kuhnt weiter erklärte, lägen die in der Öffentlichkeit diskutierten 30 Kalenderjahre bei der Ausstiegsfrist "weit unterhalb dessen", was die Energiebetreiber im Interesse ihrer Mitarbeiter und Aktionäre vertreten könnten. Strittig sei auch noch die Frage, ob das stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich wieder in Betrieb gehen solle oder nicht.

Im Streit um den Atomausstieg sieht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch die Länder in der Verantwortung. Ein Ausstieg aus der Kernkraft sei ohne die Mitwirkung des Bundesrates nicht möglich, sagte Koch vor dem Atomforum.

Unterdessen erklärte die für Energie und Verkehr zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio, die EU könne heute noch nicht auf die Atomenergie als Energieträger verzichten. Die EU-Kommissarin, die sich am Dienstag zu Gesprächen mit Verkehrsminister Klimmt und Wirtschaftsminister Müller in Berlin aufhielt, sprach sich dafür aus, sämtliche energiepolitischen Entscheidungen in der EU nur mittelfristig zu fällen. Ein Ausstieg aus der Kernenergie werde zwangsläufig dazu führen, dass Gas als Energiequelle stärker genutzt werden und die EU sich von Drittländern abhängig machen müsse. Die Kohle komme als zukunftsträchtiger Energieträger nicht in Frage, da die EU-Staaten nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren könnten.