• Bei Nichtgenehmigung des Atomendlagers droht dem Bundesumweltministerium eine Milliarden-Zahlung

Politik : Bei Nichtgenehmigung des Atomendlagers droht dem Bundesumweltministerium eine Milliarden-Zahlung

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Seit Jahren fordern die Grünen, das Atomendlager "Schacht Konrad" bei Salzgitter zu schließen. Nun hat das Bundesumweltministerium ein internes Expertenpapier erarbeitet. Daraus geht hervor, dass es bislang keine rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründe gebe, die niedersächsische Atomanlage nicht zu genehmigen, insbesondere dann nicht, wenn man keine Schadensersatzforderungen riskieren wolle, bestätigte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Loske, einen Bericht der "tageszeitung.

In "Schacht Konrad", der als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle vorgesehen ist, hat die Industrie laut Bundesumweltministerium bislang 1,4 Milliarden Mark investiert. Bei einem fachlich nicht begründeten Verzicht des Bundes auf "Schacht Konrad" könnten diese Leistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgefordert werden, heißt es in dem Papier. Auch der Pressesprecher des Bundesumweltministeriums, Schroeren, erklärte dem Tagesspiegel: "Zum Schacht Konrad hat das vom niedersächsischen Umweltministerium geführte Planfeststellungsverfahren bisher keine durchgreifenden Bedenken ergeben. Wenn von irgendeiner Seite auf das Projekt verzichtet werden soll, so muss dies in einer Weise geschehen, die keine Rückerstattung der Vorausleistungen in Höhe von 1,4 Milliarden Mark nach sich zieht."

In dem internen Papier schlagen die Experten ein Verbot der Wiederaufarbeitung von Atommüll vor, für den Fall, dass die Atomkonzerne nicht freiwillig aus der atomaren Wiederaufarbeitung aussteigen. Ausnahmen sind allerdings vorgesehen. Diese betreffen abgebrannte Brennelemente, die schon nach Frankreich oder Großbritannien geliefert worden sind. Ursprünglich indes wollte Bundesumweltminister Trittin die Wiederaufarbeitung ausnahmslos untersagen.

Aus dem internen Papier geht ebenfalls hervor, dass es keine rechtlichen Probleme geben dürfte, die Laufzeiten der Atommeiler auf 25 Jahre zu begrenzen. Das hieße, sechs Meiler könnten noch in dieser Legislaturperiode geschlossen werden. Zu ihnen zählen Obrigheim und Stade, Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel. Sie sind alle bis 1977 in Betrieb gegangen. Diese Atommeiler haben, laut Einschätzungen der Experten des Umweltministeriums, eine Abschreibungsfrist von 19 Jahren. Bereits während dieses Zeitraums sei jährlich ein Gewinn zu berücksichtigen. Spätestens nach 25 Jahren hätten sich alle Kosten mit ausreichender Sicherheit ausgezahlt.

In dem 85-seitigen Papier des Umweltministeriums wird ebenso auf die Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke eingegangen. Das Risiko eines Super-Gau wie in Tschernobyl sei unterschätzt worden.

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