Politik : Bei rechter Gewalt droht neuer Höchststand

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Berlin - Die rechtsextreme Gewalt in Deutschland erreicht 2006 eine neue Qualität und steuert auf einen Höchststand zu. Bis zum November haben die Behörden bundesweit 11 254 rechte Straftaten registriert, wie aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Regierungsantwort an Linksfraktionsvize Petra Pau hervorgeht. Darunter seien 64 Gewalttaten und 781 Propagandadelikte gewesen, bei 180 Straftaten sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahren hält die Regierung „gegenwärtig nicht für angezeigt“, wie die Regierung ebenfalls mitteilte. Die Regierung beharrt auf dem Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD. Ihr vorheriger Abzug sei keine Voraussetzung für eine „sinnvolle Verbotsdiskussion“. m.m.

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