Politik : Bei Terrorgefahr soll Struck allein entscheiden

-

) (AP). Bei akuter Terrorgefahr soll das Verteidigungsministerium künftig auch im Alleingang den Abschuss von Flugzeugen befehlen dürfen. Das sieht der Referentenentwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetzes vor, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Sprecher von Verteidigungs und Innenministerium bestätigten am Wochenende, dass der Entwurf in Kürze vom Kabinett beschlossen werden solle. Zu den Inhalten wollten sie sich aber nicht äußern. Dem Bericht zufolge darf der Verteidigungsminister jedoch erst dann handeln, wenn ein Flugzeug vom normalen Flugbetrieb abweicht und ein „besonders schwerer Unglücksfall“ droht. Genannt werden alle Flugkörper, die zum Angriff auf Hochhäuser, Industrieanlagen oder Atomkraftwerke verwendet werden können. Die Luftwaffe soll im Einsatzfall versuchen, das Flugzeug vom Kurs abzudrängen und zur Landung zu zwingen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben