Politik : Bei Wahlen Geld

Paris erwägt Schuldenerlass für Bagdad – wenn der Irak im kommenden Jahr seine Souveränität wiedererlangt

Sabine Heimgärtner[Paris]

Der Zufall hat Schicksal gespielt. Dass der irakische Diktator Saddam Hussein nur wenige Tage vor der heiklen Reise des US-Sonderbeauftragten für die Verhandlungen über Iraks Auslandsschulden, James Baker, festgenommen wurde, hat dessen schwierige Mission in Europa spürbar erleichtert. Sonst hätte der frühere amerikanische Außenminister nämlich mit völlig leeren Händen in Paris, Berlin, Rom und Moskau vorsprechen müssen, als eher lästiger Bittsteller und noch dazu in einer nicht gerade freundschaftlichen Stimmung – nach der jüngsten Direktive des Pentagon. Danach sollen Deutschland, Frankreich, Russland und andere Kriegsgegner vom Wiederaufbau im Irak ausgeschlossen werden.

Nun kam alles ganz anders: Paris und Berlin erklärten sich am Dienstag bereit, dem Irak einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Sie wollen dem Land eine Umschuldung sowie einen Teilschuldenerlass innerhalb des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten gewähren. Die Kriegsgegner sehen darin einen „essentiellen Beitrag“ zum Wiederaufbau des Irak. Baker traf am Dienstag zunächst den französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris und reiste dann zu Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Berlin weiter.

Nach einer Aufstellung des Pariser Clubs schuldet der Irak Frankreich knapp drei Milliarden Dollar und Deutschland rund 2,4 Milliarden. Bagdad steht bei den USA mit 2,2 Milliarden Dollar in der Kreide. Insgesamt betragen die irakischen Auslandsschulden nach unabhängigen Schätzungen zwischen 120 und 380 Milliarden US-Dollar. Hauptgläubiger sind Russland, Frankreich, Japan, die USA und Deutschland.

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin stellte als Zeitpunkt eines Teilerlasses Ende Juni kommenden Jahres in Aussicht, wenn der Irak nach freien Wahlen seine Souveränität wiedererlangt habe. Bei einem Gespräch mit einer Delegation der irakischen provisorischen Regierung mit Ratspräsident Abdel Asis al Hakim an der Spitze nannte Villepin die Summe von einer Milliarde US-Dollar, die Frankreich dem erneuerten Irak erlassen könnte.

Nach den Zusagen aus Paris und Berlin rechnen politische Beobachter nun damit, dass Washington auch beim Thema der Auftragsvergabe möglicherweise einlenkt – und die Kriegsgegner doch zum Zuge kommen.

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