Politik : Beide Seiten mauern

Den Haag verhandelt über den von Israel gebauten Sperrzaun

Klaus Bachmann[Brüssel],Matthias Krause

So häufig wie mit dem Nahost-Konflikt haben sich die Vereinten Nationen mit keinem anderen Thema befasst. Die Palästinenser nutzen die UN als ihr wichtigstes weltweites Forum nach allen Regeln der diplomatischen Kunst. Die Israelis wiederum können sich darauf verlassen, dass die USA im Sicherheitsrat alle kritischen Resolutionen durch ihr Veto blockiert. Wenn am 23. Februar der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Beratungen über die Rechtmäßigkeit der von Israel gebauten Sperrmauer beginnt, erhalten neben der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel zwei weitere Organisationen Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen: die Liga der Arabischen Staaten und die Konferenz islamischer Organisationen. An diesem Freitag läuft die Frist für Stellungnahmen zur Sperrmauer vor dem Haager Gerichtshof ab.

Im Dezember hatte die UN-Generalversammlung den Internationalen Gerichtshof, der über Streit zwischen Staaten entscheidet, beauftragt, eine Stellungnahme über die Rechtmäßigkeit der Mauer abzugeben. Die Argumente der Kontrahenten liegen seit der UN-Debatte und dem Auftrag von Generalsekretär Kofi Annan auf der Hand: Die PLO sieht im Mauerbau einen Verstoß gegen die Genfer Konvention. Es handele sich um eine völkerrechtlich verbotene Annexion besetzten Territoriums. Der Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Palästinenser sei ein Verstoß gegen den von Israel ratifizierten internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte.

Israel beruft sich dagegen auf sein – ebenfalls völkerrechtlich bestätigtes – Selbstverteidigungsrecht. Die Mauer diene dem Schutz vor der Infiltration durch Selbstmordattentäter und sei der Bedrohung angemessen. Die Genfer Konvention könne auf Palästina nicht angewendet werden, da es sich um Territorium handele, das vor seiner Besetzung nicht souverän gewesen sei.

In der UN-Generalversammlung mit ihren 191 Mitgliedern gibt es kein Vetorecht. Die arabische Seite hat hier leichteres Spiel als im Sicherheitsrat. Neben der Arabischen Liga mit 22 Staaten sind 57 weitere Länder Mitglied in der Organisation Islamischer Staaten.

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