Politik : Beifall für die Euro-Jugendliche

Merkel kommt in Straßburg gut an – selbst der deutsche Fraktionschef der Sozialisten applaudiert

Thomas Gack[Strassburg]

Nach der feierlichen Antrittsrede zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der anschließenden Debatte mit den Abgeordneten aus 27 EU-Staaten lebt Angela Merkel beim informellen Teil ihres Auftritts im Straßburger Parlament etwas auf. Nein, der EU-Ministerrat sei keine „Dunkelkammer“, in der die Regierungen hinter verschlossenen Türen einsam die Entscheidungen über die Rettung der EU-Verfassung treffen, entgegnet die Kanzlerin dem Fraktionschef der europäischen Grünen, dem Alt-Achtunsechziger Daniel Cohn-Bendit. Schließlich seien diese Regierungen demokratisch gewählt. Sie werde zudem im Halbjahr des deutschen Vorsitzes eng mit der Brüsseler EU-Kommission und dem Straßburger Parlament zusammenarbeiten, versprach Merkel. Sie traf am Mittwoch zudem mit dem portugiesischen und mit dem slowenischen Regierungschef zusammen – die unmittelbaren Nachfolger in der EU-Präsidentschaft. Die sogenannte „Trio-Präsidentschaft“, die in Straßburg zum ersten Mal gemeinsam auftrat, wird in den kommenden 18 Monaten eng zusammenarbeiten.

An die Abgeordneten des Europaparlaments appellierte Merkel: „Ich bitte Sie sehr, machen Sie nicht den historischen Fehler und verweigern Sie sich nicht einer pragmatischen Lösung, die wir als Ausweg aus der Verfassungskrise suchen.“ Wie diese Lösung aussehen soll, steht bisher jedoch noch in den Sternen. Merkel hütete sich bei ihrer europapolitischen Antrittsvorlesung in Straßburg wohlweislich, schon jetzt die Karten auf den Tisch zu legen. Stattdessen bot sie im großen Plenarsaal des Europaparlaments, der so gut besetzt ist wie selten, ein sehr persönliches Bekenntnis zur europäischen Einigung: „Die Europäische Union ist ein wunderbares Haus. Ich finde sie von innen erlebt sogar noch schöner als von außen.“

In der EU sei sie eigentlich noch eine „Jugendliche“, meint sie mit selbstironischem Unterton. „Denn aufgewachsen bin ich in der ehemaligen DDR, und erst vor 17 Jahren, also nach der deutschen Wiedervereinigung, bin ich in die Europäische Union aufgenommen worden.“ In eine EU, die eine „historische Erfolgsgeschichte“ ohne Beispiel sei, „eines der beeindruckendsten Friedenswerke auf dem Planten Erde“. Und aus diesem Haus wolle sie nie wieder ausziehen: „Es gibt keinen besseren Platz für unser Leben als unser gemeinsamen europäisches Haus.“

Da inzwischen die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden dieses Haus erschüttert haben, müsse man wieder neue Grundsatzfragen stellen: Was hält Europa im Innersten zusammen? Was macht die Seele Europas aus? „Die Vielfalt, die Freiheit, die Toleranz“, antwortete Merkel und zitierte Voltaire und Thomas Mann. Und wenn von Toleranz die Rede ist, dann ist Lessings Ringparabel nicht weit. Angela Merkel zitierte auch aus dem „Nathan“.

Mit so viel europäischer Bildung, mit europäischen Werten überraschte und gewann Merkel ihre Straßburger Zuhörer. Offenbar hat sie nicht nur ihre Parteifreunde beeindruckt. „Ich mag das. Das war ein beeindruckendes Bekenntnis zu Europa“, sagte Daniel Cohn-Bendit fast ohne die bei ihm gewohnte Hintersinnigkeit. Einer tschechischen Europaabgeordneten gefiel vor allem Merkels Emotionalität: „Das war eine sehr weibliche Rede.“

Selbst der Fraktionschef der Europäischen Sozialisten, Martin Schulz, der europaweit für seine rüden Sprüche und parlamentarischen Polterreden bekannt ist, gab sich bei der Rede der Bundeskanzlerin handzahm. Mehrfach spendete er Merkel Szenenbeifall – vor allem als diese auf seine Forderung einging, das „europäische Sozialmodell“ und die „soziale Dimension“ der europäischen Einigung stärker in den Vordergrund zu stellen. „Europa ist,“ so stimmte die Christdemokratin in Straßburg dem Sozialdemokraten zu, „ohne das Sozialstaatsmodell nicht denkbar.“ Allerdings, so fügte sie dann schnell hinzu, gehörten beide Seiten zur Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft: soziale Sicherheit für die Bürger und wirtschaftlicher Fortschritt, der den Wohlstand schafft.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar